Express Online: Editorial | 20. September 2007

Keine Panik!

Was für ein eingespieltes Panikmacher-Duo: CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble malt die Gefahr von atomaren Terroranschlägen an die Wand und rät nebenbei ganz fatalistisch zur Gelassenheit: schließlich habe es keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit bis dahin durch Weltuntergangsstimmung verdürben.

CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung will derweil ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug notfalls auch gegen geltendes Recht abschießen lassen – und beruft sich dabei gar auf einen "übergesetzlichen Notstand", um die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Schutzgarantien für Leben und Würde der Menschen im Grundgesetz auszuhöhlen.

Der Aufschrei in den Reihen der Opposition und des Koalitionspartners ist erwartungsgemäß groß, Jung und Schäuble werden – zu recht – mit harscher Kritik nur so überhäuft.

Das gefährliche Spiel, das die beiden Minister aus politischem Kalkül mit immer neuen Bedrohungsszenarien treiben, könnte freilich langfristig aufgehen. So ist durch die von Schäuble heraufbeschworene atomaren Terrorgefahr etwa die Diskussion über die Zulässigkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen privater PC inzwischen völlig in den Hintergrund gerückt. Der ob der immer neuen Panikmache des Duos Jung-Schäuble in der Defensive steckende Koalitionspartner SPD hält zwar noch dagegen und ist immer noch gegen die Bundes-Trojaner. Aber Schäuble kann guter Hoffnung sein, den Gesetzentwurf durchzukriegen. Zur Not legen er und sein Kumpel Jung halt noch einmal mit dem ein oder anderen Bedrohungsszenario nach. Dann regt sich irgendwann niemand mehr über so Kleinkram wie heimliche Online-Durchsuchungen auf.

Georg Kronenberg

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