Express Online: Thema der Woche | 25. Dezember 2008

Heißes Fest

Die Roten kommen wieder, die Schwarzen hoffen auf ein gutes neues Jahr: die heiße Wahlkampfphase ist eröffnet

96,7 Prozent wollen TSG in Alsfeld als Spitzenkandidaten. 97,1 stimmen in Hofheim am Taunus für Roko: Wer hätte gedacht, dass Thorsten Schäfer-Gümbel und Roland Koch mit ihren Ergebnissen auf den jeweiligen Parteitagen so dicht beieinander liegen? Doch damit hören die Gemeinsamkeiten zwischen dem neuen mittelhessischen Hoffnungsträger der zeitweise arg gebeutelten Sozialdemokraten und dem glücklich in die Nachspielzeit gerutschten CDU-Ministerpräsidenten auch schon wieder weitgehend auf. Freilich versuchen beide angesichts der Finanzkrise und der Rezessionsangst mit Wirtschaftsthemen zu punkten, setzen dabei aber andere Schwerpunkte. "Koch ist mit seiner Politik nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Er sei kein Wirtschaftspolitiker, sondern ein Wirtschaftslobbyist", teilte Schäfer-Gümbel denn auch auf dem SPD-Parteitag aus. Neben der Kritik an der Regierung Koch vor allem in der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik machte er die Konzepte der SPD deutlich:

Längeres gemeinsames Lernen, ein Neues Soziales Netz für Hessen und eine echte Energiewende, in der Ökonomie und Ökologie nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Schäfer-Gümbel griff den geschäftsführenden CDU-Ministerpräsidenten auch hart an, weil der die Krise bei Opel zur eigenen Profilierung missbrauche. Das habe "den Rüsselsheimer Automobilbauern eher geschadet als genützt". Auch, dass sich Koch in der Wirtschaftskrise zum neuen Arbeiterführer der Union aufspiele, sei mehr als merkwürdig, hatte er doch in den letzten Jahren der Deregulierung und dem brutalen Wettbewerbs das Wort geredet.

Der so gescholtene CDU-Landesvorsitzende Roland Koch betonte derweil vor seinen Getreuen in Hofheim, man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt – und das Signal der Wählerinnen und Wähler bei der letzten Landtagswahl verstanden.

Er kündigte an, dass im Zentrum des Wahlkampfes die Sorge der Menschen um ihren Arbeitsplatz stehen werde. Die CDU werde sich für die Wirtschaft in Hessen stark machen und durch eine "zuverlässige Führung" die bestehenden Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.

Koch betonte, dass das Land nach den turbulenten Zeiten eine stabile und verlässliche Regierung brauche, der die Menschen vertrauten. Dies garantiere nur eine starke CDU, die mit klaren Aussagen antrete.

Eine Überraschung gab's beim Parteitag der hessischen FDP, der am Wochenende parallel zu denen von CDU und SPD stattfand: Der mit 93,5 Prozent zum Spitzenkandidaten wiedergewählte Parteichef Jörg-Uwe Hahn konnte sich mit seiner Haltung zu Studiengebühren nicht durchsetzen.

Hahn hatte in seiner Rede dafür geworben, den einzelnen Hochschulen zu überlassen, ob sie Gebühren erheben wollen oder nicht. Die Parteitagsdelegierten sahen das aber anders und stimmten mit 56 Prozent für einen Antrag der FDP-Nachwuchsorganisation JuLis: Danach schließen die Freien Demokraten in ihrem Programm für die Landtagswahl am 18. Januar Studiengebühren für ein Erststudium in der kommenden Legislaturperiode aus. Das gilt aber nicht für Langzeitstudenten oder Zweitstudien – für die nach FDP-Willen ein Campusmaut erhoben werden darf. Grüne und Linke hatten ihre Wahlprogramme bereits vor Wochenfrist aufgestellt.

Georg Kronenberg