Express Online: Thema der Woche | 1. Januar 2009

Keine Zeit zum Grämen

Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir über Verlässlichkeit und den politischen Neuanfang nach der Landtagswahl am 18. Januar

Express: Herr Al-Wazir, Sie könnten seit rund zwei Monaten Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident sein, wenn es nicht die Abweichler in der SPD gegeben hätte. Was hätten Sie im Amt bisher umgesetzt?
Tarek Al-Wazir: Meine wichtigste Aufgabe wäre die Energiewende in Hessen gewesen: Wir sind inzwischen Schlusslicht in Sachen erneuerbare Energien – obwohl wir zum Ende der rot-grünen Regierungszeit in Hessen vor knapp zehn Jahren Vorreiter waren.
Und der Job von Priska Hinz als Kultusministerin wäre gewesen, endlich für einen Aufbruch in der schlechten Bildungspolitik Hessens zu sorgen. Wie dringend nötig dieser Aufbruch ist und wie falsch die Rezepte der Koch-Regierung in den vergangenen zehn Jahren waren, sieht man sowohl an dem sehr schlechten Abschneiden Hessens in der Pisa-Studie als auch an der Grundschul-Studie Iglu. Bei Iglu sind wir sogar das einzige Bundesland, das sich verschlechtert hat seit der letzten Untersuchung.
Wir Grüne dürfen uns jetzt allerdings nicht lange darüber grämen, dass es mit der Koalition vorerst nichts geworden ist, sondern müssen schlicht dafür sorgen, dass wir so stark werden, dass nach der Neuwahl an unseren Inhalten keiner vorbei kommt.

Express: Schwierig, wo doch die rechnerische linke Mehrheit nach der vergangenen Wahl laut den Meinungsumfragen längst passť ist ... Wie gewinnt man diese Wähler zurück?
Tarek Al-Wazir: Wir als Grüne kämpfen bei dieser Wahl auch um die Stimmen von früheren SPD-Wählern, die enttäuscht darüber sind, dass die SPD nicht in der Lage war, den dringend nötigen Politikwechsel umzusetzen. Gleichzeitig werben wir um die Stimmen von CDU- oder FDP-Wählern, die sich einen anderen Ministerpräsidenten wünschen – und damit einen Neuanfang in der hessischen Politik.
Die Lehre aus dem Jahr 2008 ist sicherlich, dass gerade in einem Fünfparteiensystem die Menschen sich an politischen Inhalten orientieren müssen und nicht an politischen Lagern. Wir Grüne haben uns das ganze Jahr 2008 von unseren Inhalten leiten lassen und stehen für einen Neuanfang in der Energiepolitik, der Bildungspolitik und auch der Sozialpolitik – ich erinnere etwa an den Kahlschlag der Regierung Koch im sozialen Bereich im Herbst 2003.

Express: Nach dem turbulenten Jahr wollen viele Wähler aber möglicherweise keinen Neuanfang, sondern schlicht Stabilität ...
Tarek Al-Wazir: Wir als Grüne treten als Garanten für einen Neuanfang und einen Politikwechsel in der Sache an. Zum Thema Stabilität: Wir haben in 2008 gezeigt, dass wir verlässlich und verantwortlich diese Inhalte vertreten. Außerdem kann ich nur sagen: Wahlen in Hessen werden am Wahltag entschieden. Und nicht in den Umfragen vor der Wahl. Das haben die vergangenen 25 Jahre gezeigt.

Express: Mit welcher Partei können Sie sich denn ernsthaft einen politischen Neuanfang vorstellen?
Tarek Al-Wazir: Natürlich stehen uns die Inhalte der SPD näher als die der CDU. Das zeigt ja auch der ausgehandelte Koalitionsvertrag. Andererseits hat bei den Sozialdemokraten die Geschlossenheit gefehlt, um den Vertrag umzusetzen.
Ich weiß nicht, ob die SPD inzwischen genug Geschlossenheit hat, ob die CDU wirklich zu personellen und damit inhaltlichen Veränderungen bereit ist, ob die Linkspartei wieder in den Landtag kommt, ob die FDP weiterhin stur alle Verhandlungen über eine so genannte Ampelkoalition ablehnt. Ich kann deshalb nur sagen: Sollte es zu Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung kommen, lassen wir uns von unseren Inhalten leiten.

Express: Koch würden Sie aber nicht als Ministerpräsident wählen, haben sie mehrfach bekräftigt ...
Tarek Al-Wazir: Weil er für das "weiter so" steht: Wenn es eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt, dann wird es in Hessen weitergehen wie bisher, mit Roland Koch als Ministerpräsident, da machen wir uns keine Illusionen. Wenn es diese Mehrheit nicht gibt, wird sich selbst die Hessen-CDU Gedanken darüber machen, ob Roland Koch Teil des Problems ist – und nicht Teil der Lösung.

Express: Wird Ihnen Jamaika sympathischer, wenn sie hören, dass sich die FDP inzwischen auch gegen Studiengebühren ausgesprochen hat?
Tarek Al-Wazir: Ich traue dem Frieden nicht. Ich begrüße diesen Beschluss, aber er ist auf dem FDP-Parteitag Mitte Dezember gegen die Stimmen der FDP-Führung gefasst worden. Aus grüner Sicht ist völlig klar, dass wir aus guten Gründen die – ungerechten – Studiengebühren abgeschafft haben. Und dabei wird es bei einer grünen Regierungsbeteiligung auch bleiben.

Express: Was sind Ihre Vorsätze fürs neue Jahr – privat und beruflich?
Tarek Al-Wazir: Ich hoffe, dass 2009 ein bisschen mehr Zeit für meine Familie und mich bleibt, als es 2008 der Fall war. Das lag aber sicherlich an den Besonderheiten des Jahres – 2008 war schon ein sehr spezielles Jahr ...

Express: Mehr Zeit für die Familie hätten Sie, wenn es am 18. Januar schlecht ausgeht ...
Tarek Al-Wazir: Selbst wenn es am 18. Januar perfekt läuft, ist es immer wichtig, sich ein paar Freiräume zu erkämpfen. Ich habe da aus 2008 gelernt und mir für 2009 einiges vorgenommen.

Express: Und was wünschen Sie Hessen für 2009?
Tarek Al-Wazir: Einen inhaltlichen Neuanfang – auch eine neue politische Kultur. Und dass sich alle Parteien endlich mehr mit der Sache beschäftigen, als mit ihren jeweiligen Abgrenzungsversuchen.

Interview: Georg Kronenberg

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