Ich wünsche mir manchmal ein großes Lagerfeuer, um das Betriebsverfassungsgesetz und die Tarifverträge hineinzuwerfen." Das sagte der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Michael Rogowski. Bei einem Symposion der Zeitschrift Spiegel trafen sich von Dohnanyi, Herzog, Hans-Olaf Henkel und andere eher verdienende als verdiente Herren. Ihr Tagungsergebnis: das Grundgesetz sei nicht mehr zeitgemäß, es müsse abgeschafft werden. Besonders Komponenten, die die gesellschaftliche Verpflichtung von Eigentum beinhalten, müssten weg.
Unsere Medien, und mit ihnen die öffentliche Debatte, werden längst von Kampforganisationen der Reichen und Mächtigen beherrscht. Da gibt es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Bürgerforum, Atlantik-Brücke, Aspen-Institute oder Opus Dei. Gemeinsam haben sie sich vorgenommen, nicht nur die Verfassung, sondern auch die gerechte Verteilung des Volksvermögens zu zerschlagen. Der Jurist Paul Kirchhof soll ein Steuerrecht durchpauken, das Lenkungs- und Umverteilungsfunktionen der Steuern ausschließt. Umweltschutz und Schutz der Schwachen würden auf diese Weise kaltgestellt.
Lesen Sie in dieser Ausgabe, was der Ökonom Albrecht Müller dazu meint.
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