Aktionstag für eine bessere Ausstattung der Kommunen.
Vor dem drohenden finanziellen Kollaps von Kreisen, Städten und Gemeinden hat Landrat Jens Womelsdorf gemeinsam mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Marburg-Biedenkopf während des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ gewarnt. „Landkreise sowie Städte und Gemeinden stecken in einer Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht“, erklärte er: „Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden.“ Bund und Länder legten die Aufgaben fest, finanzierten sie aber nicht ausreichend. Das fehle den Kommunen dann im Alltag – weniger Busse, geschlossene Schwimmbäder, weniger Jugendangebote reduzierte Sportmöglichkeiten, längere Wartezeiten, schlechter gepflegte Parks, kaputte Straßen und weniger Kultur seien die Folge. Kreise und Kommunen leisteten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhielten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. „Das kann nicht gut gehen“, so Womelsdorf. „Wer Aufgaben überträgt, muss die Finanzierung sichern“, sagt der Cölber Bürgermeister Jens Ried. Und die Fronhäuser Bürgermeisterin Claudia Schnabel plädiert zudem für weniger Bürokratie und mehr Pragmatismus.
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf konnte seine Haushalte in der Zeit von 2012 bis 2022 ausgleichen. Mit Beginn des Jahres 2024 habe sich die Haushaltslage schlagartig verschlechtert. Ursache für den sprunghaften Anstieg des Defizits ist nach einer Untersuchung des Landkreises ein überproportionaler Anstieg der Ausgaben – vor allem für die soziale Sicherung, die Jugendhilfe und die Schulen – einschließlich der Grundschulbetreuung. Besonders große Mehrbelastungen verursache die soziale Sicherung – etwa mit den Leistungen der Hilfe zur Pflege und zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen.
Darunter leiden auch alle anderen hessischen Landkreise. 2026 konnte nur Limburg-Weilburg einen gerade noch ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Alle übrigen 20 Landkreise sind hochdefizitär. Und die drastische Schieflage habe mit voller Wucht im Jahr 2024 eingesetzt, kritisiert Womelsdorf: „Wenn fast jeder Euro für Pflichtaufgaben gebunden ist, stirbt das, was unsere Region lebenswert macht – Sportplätze, Schwimmbäder, Büchereien oder Kulturförderung stehen auf dem Spiel.“
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