CDU/FDP, SPD und Grüne in Marburg sind einen weiteren großen Schritt in Richtung Koalition vorangekommen.
Sie haben sich darauf geeinigt, einen gemeinsamen Haushalt zu erarbeiten und langfristig zusammenarbeiten zu wollen. Das haben sie mit einem gemeinsamen Antrag im Marburger Stadtparlament beschlossen.
Damit wollten sie zugleich den freien Trägern Sicherheit über die zukünftige Finanzierung geben. Dahinter stecken zum Beispiel die kirchlichen und privaten Träger von Kindertagesstätten, aber auch die Marburger Tafel, der Kinderschutzbund, der Elisabethverein, Verbände der Behindertenhilfe sowie die Stadtteilinitiativen AKSB, IKJG und BSF, die sich um die soziale Arbeit im Waldtal, im Stadtwald sowie auf dem Richtsberg kümmern. Betroffen sind zudem die Marburger Kulturzentren, die Musikschule und das Theater neben dem Turm sowie zahlreiche weitere Vereine und Verbände. Angesichts der Finanzmisere Marburgs wurde bereits beschlossen, diese Zuschüsse auf den Stand von 2023 einzufrieren.
Insgesamt wollen die zukünftigen Bündnispartner zwölf Millionen Euro im Haushalt einsparen. Wofür in Zukunft weniger ausgegeben werden soll, klären die Verhandlungskommissionen von CDU, FDP, SPD und Grünen während einer Klausur am 18. Oktober. Davon erhoffen sie sich zugleich das Ende der seit sechs Monaten andauernden Hängepartie um die Macht im Marburger Rathaus.
Seit der Kommunalwahl hat die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Klimaliste keine Mehrheit mehr. Nachdem zunächst mit fast allen Parteien Gespräche geführt wurden, loteten SPD, Grüne, Linke, Klimaliste und Volt zunächst die Chancen für ein linkes Bündnis aus. Es scheiterte im Sommer, weil die Linken keine feste Koalition eingehen wollten. Ob jetzt tatsächlich eine Kenia-Koalition (so benannt nach den Farben schwarz, rot und grün in der Flagge), ist aber offen. Möglicherweise entsteht auch hier nur eine „verbindliche Zusammenarbeit“. Das kritisiert „Die Linke“. Sie erinnert daran, dass auch sie eine „verlässliche und verbindliche Zusammenarbeit unterhalb einer Koalition“ gewollt hätten.
gec
