Trotz des CDU-Wahlsiegs setzen Grüne und SPD vorerst auf ein Linksbündnis.
Jusos und Grüne hoffen auf eine echte Chance. Die CDU schimpft über ein „Affenspiel“. Und hinter vorgehaltener Hand klagen auch Sozialdemokraten über einen Scherbenhaufen, der in einer Sackgasse enden könnte.
Seit neun Wochen verhandeln die Parteien über die Macht im Marburger Rathaus. Nun scheint es vorerst auf ein Bündnis zuzulaufen, das nach der Kommunalwahl zunächst nur rechnerisch möglich erschien: eine Koalition zwischen Grünen, SPD, Linken, Volt und Klimaliste, die zusammen eine ganz knappe Mehrheit im Stadtparlament haben (30 von 59 Abgeordneten). Die Grünen haben sich dafür ausgesprochen, zunächst diese Variante gründlich auszuloten. Und auch bei der SPD gibt es einen – allerdings sehr knappen Beschluss – des Stadtvorstandes dafür.
Mit diesem Vorhaben haben sie die CDU gründlich auf die Barrikaden gebracht. Die Christdemokraten sind nämlich als stärkste Fraktion aus der Kommunalwahl hervorgegangen (14 Sitze) und bilden eine Fraktionsgemeinschaft mit der FDP (zwei Sitze). Sie setzten auf ein Bündnis mit SPD und Grünen oder mit Grünen und Volt – auch dafür würde die Mehrheit reichen. Die Sondierungsgespräche waren aus der Sicht aller Beteiligten erfolgreich. Doch nach dem Angebot zu Koalitionsgesprächen erbaten sich Grüne und SPD noch mehr Zeit, um ein mögliches Linksbündnis zu prüfen.
„Wenn wir nur der Notnagel sind, obwohl wir die stärkste Fraktion bilden, gehen wir in die Rolle der Opposition“, ärgert sich Fraktionsvorsitzender Jens Seipp, der von „Affenspielchen“ spricht. Jetzt sollten mal alle, die von einem Linksbündnis träumen, schauen, wie sie den Haushalt konsolidieren: „Wir sind nicht bereit, dieses Schauspiel und die weitere Verschleppung wichtiger Entscheidungen länger mitzutragen“, so Seipp. „Realitätsverweigerung“ angesichts der dramatischen finanziellen Lage Marburgs nennt es CDU-Vorsitzender Dirk Bamberger.
Dagegen hoffen die Grünen auf ein links-progressives Bündnis, so Fraktionsvorsitzende Elke Neuwohner: „Wenn man sich die Wahlprogramme ansieht, sehen wir da die größere politische Schnittmenge.“ Sie ist auch optimistisch, dass man gemeinsam sparen kann, „ohne wichtige Strukturen zu zerstören“. Deswegen haben die Grünen nun zu Gesprächen eingeladen.
Bei der SPD ist die Haltung nicht ganz so klar. So betont Parteivorsitzender Thorsten Büchner: „Ich habe der CDU nicht abgesagt. Ich konnte nur noch keine definitive Zusage geben.“ Bei der SPD gibt es zwar einen Vorstandsbeschluss, nach dem zunächst in Richtung Linksbündnis verhandelt werden soll, weite Teile der Sozialdemokraten sind allerdings aus mehreren Gründen skeptisch. Zum einen hat die SPD bereits nach der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren eine Linkskoalition mit Grünen, Linken und Klimaliste geschmiedet – nach nur zwei Wochen schmissen die Linken im Rahmen der Diskussionen rund um die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes das Handtuch. Seitdem sind sie in zwei Fraktionen aufgespalten – in die zur bundesweiten Partei zählenden „Die Linke“ und die „Marburger Linke“, die den Bruch vorangetrieben hatte. Deswegen gilt das Gesprächsangebot jetzt nur für die „Die Linke“.
Zum anderen sind die äußeren Umstände viel schwieriger als vor fünf Jahren, als Marburg noch gut von den Steuer-Millionen von den Pharmafirmen leben konnte. Stattdessen müssen nun mindestens 40 Millionen Euro eingespart werden – und das schnell, weil sonst drastische Auflagen durch die Aufsichtsbehörde drohen. „Uns rennt die Zeit weg“, warnt CDU-Fraktionsvorsitzender Seipp. In diesem Zusammenhang kritisiert er auch die Grünen, die in der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Sparen in Marburg wenig konstruktiv gewesen seien: „Wir haben alle Zugeständnisse gemacht, nur die Grünen wollten gar nicht nachgeben“, berichtet Seipp. Sie hätten sich geweigert, Einsparungen in den Bereichen von Bürgermeisterin Nadine Bernshausen (Grüne) zu machen.
Seipp geht aktuell auch von einem „taktischen Spielchen“ seitens der ebenfalls in zwei Lager gespaltenen Grünen aus. In einem Jahr ist Oberbürgermeisterwahl – Bernshausen gilt als aussichtsreiche Kandidatin. Wenn die Grünen ein Bündnis mit der CDU eingingen, müssten sie allerdings den Bürgermeisterinnen-Posten an die stärkste Fraktion abgeben. Bernshausen könnte dann stattdessen als hauptamtliche Stadträtin im Rathaus bleiben. „Weil sie darin eine schlechtere Ausgangsposition für sich sehen, wollen sie das nicht“, so Seipp.
Unterdessen freuen sich Jusos und Grüne Jugend, dass sie mit ihrem Vorstoß für ein linkeres Bündnis überraschend einen ersten Erfolg erzielt haben. „In unseren Augen gibt es in der Stadtbevölkerung eine breite Zustimmung dafür. Dieser Möglichkeit wollten wir uns nicht von vornherein verschließen“, sagt Juso-Sprecherin Clara Schäflein. Trotz der Einsparungs-Verpflichtung wollten sie auf diese Weise dafür sorgen, dass Soziales, Kultur und Umwelt-Projekte finanziell abgesichert werden. „Wir erhoffen uns eine Politik, die in Marburg auch für junge Leute präsent ist, die Klimabewusstsein, Radwegen und ÖPNV mehr Raum gibt“, bestätigt Elisabeth Lindner von der Grünen Jugend. Vorsichtig äußert sich Jan Schalauske von den Linken, der nun ausloten möchte, „ob ein neuerlicher sozial-ökologischer Aufbruch gelingen kann“.
Ob tatsächlich ein arbeitsfähiges Linksbündnis entsteht, ist noch völlig offen. Bei der SPD hängt es wohl davon ab, ob die Sparvorgaben trotzdem erfüllt werden können. Zudem müssen fünf Parteien und Gruppierungen unter einen Hut gebracht werden, um eine Ein-Stimmen-Mehrheit zu erreichen. Deswegen befürchten viele ein Machtvakuum bis zur Oberbürgermeisterwahl. „Angesichts der Lage wäre das natürlich eine Katastrophe“, sagt SPD-Vorsitzender Büchner. Und Elke von den Grünen versichert: „Ein Jahr Rumgeeiere – das kann doch wirklich niemand wollen.“
Und wenn SPD und Grüne in einigen Wochen wieder auf die CDU zugehen? Seipp will nicht völlig ausschließen, dass man sich dann noch einigen könne, sagt aber: „Dann ist der Preis auf jeden Fall höher, als er jetzt gewesen wäre.“
Gesa Coordes
