Wiedergänger
Das Thema schien bereits zur letzten Ruhe gebettet. Aber manche politische Idee – und sei sie noch so zweifelhaft – kehrt wie ein untoter Zombie zurück. Gemeint sind jene Scheingeschäfte, die auf den Namen "Sale and lease back" hören. Dabei kaufen steinreiche Investoren Schulen, um Erbschaftssteuer zu sparen – schließlich werden die Immobilien weit geringer besteuert als das Barvermögen. Wer selbiges nicht in Millionenhöhe besitzt (und das dürften die meisten sein), wartet vergeblich auf ein unmoralisches Angebot des Landkreises Marburg-Biedenkopf, wie er denn trickreich Steuern am Fiskus vorbeilenken könnte.
Den Millionarios aber bietet der Kreis seine Schulen als Investitionsobjekt feil. Da aber auf eine öffentliche Nutzung der Gebäude in Form von Unterricht wohl doch nicht verzichtet werden soll und der Investor mit ihnen so gar nichts anfangen kann (daher: Scheingeschäft), mietet der Kreis die Gebäude flugs wieder zurück. Das ist fein ausgedacht und beide Seiten machen dabei einen Gewinn. Nur ist dieser Gewinn weit geringer als die Summe, die das Land an Steuern verliert, wodurch das Gemeinwohl geschädigt wird.
War ein solches Unterfangen 2003 noch an der mangelnden Begeisterung der Landesregierung und dem sich schmollend zurückziehenden Investor gescheitert (wir berichteten), unternimmt die schwarz-grüne Kreiskoalition nun einen erneuten Anlauf. Und das obwohl die Marburger Stadt-Grünen "Sale und lease back" ablehnen und Landrat Robert Fischbach (CDU) versprochen hatte, den Grabfrieden der Totgeburt nicht mehr anzutasten. Jetzt steht der Wiedergänger auf der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung.
Express Online: Editorial | 30. September 2004
GGO
Nicht oft kann ein Politiker das Füllhorn ausschütten. Für Schuldzernent Dr. Volker Kölb wäre es jüngst aber leicht gewesen, seine Klientel glücklich zu machen. Schließlich gab's vier Millionen Euro vom Bund – aus dem Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung (IZBB), mit dem die Regierung vor allem die Schaffung von Ganztagsschulen fördern will. Prima: dann dürften sich wohl alle Schulen mit dem entsprechenden pädagogischen Impetus über einen Teil des Kuchens freuen!?
Tatsächlich freuen sich die Gymnasien Liebig-, Herder-, Landgraf-Ludwig-Schule über je knapp 500.000 Euro. Die kooperative Gesamtschule Ricarda Huch freut sich über 2,7 Millionen. Und die integrative Gesamtschule Gießen Ost (GGO) freut sich – nicht. Die bekommt nämlich keinen Cent, weil sie räumlich, so Kölb gegenüber dem Express, gut ausgestattet sei. Dabei engagiert sich die GGO seit über 15 Jahren für ein Ganztagsangebot, kann das auch mit Mühe an drei Tagen in der Woche z. B. in Form eines Mittagessens leisten. "Wir brauchen allerdings sowohl einen Ruhebereich als auch wirklichen Bewegungsbereich", sagt GGO-Direktor Heribert Ohlig.
Nach Protesten gegen die Mittelverteilung hat Kölb der Schule 50.000 Euro angeboten, um das Mittagessen an allen fünf Tagen anbieten zu können. Für die Elternschaft der GGO nicht mehr als ein "unmoralisches Angebot". Das Konzept der Ganztagsbetreuung erschöpft sich nicht darin, "die Kinder abfüttern zu können" (Ohlig). Ferner irritiert, dass die Gymnasien eine halbe Million erhalten, ohne ein Ganztagsangebot im Sinn zu haben – hier geht es um bloßen Nachmittagsunterricht wegen Schulzeitverkürzung (G8).
Kölb betont, von Wiesbaden grünes Licht für diese Verwendung der Gelder bekommen zu haben. Gezwungen hat ihn aber keiner. Mit ein wenig Solidarität unter Kollegen wäre die Sache freilich anders ausgegangen: "Wir nehmen das Geld nicht, wenn nicht auch die GGO ihren Teil bekommt" – dieses Signal haben die anderen Schulen vermissen lassen.
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