Dienstag, 18. Mai 2021
Express Online: Editorial | 22. September 2011

Das Kinderrecht

... auf Bildung und Entwicklung und das Recht auf Gesundheit und Arbeit gehören zu den fundamentalen Menschenrechten, die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums absichern soll (Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz).

Wenn Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt in Deutschland nur eine medizinische Notversorgung gewährt wird und ihren Kindern z.B. Hilfsmittel wie Hörgeräte und Brillen verweigert werden, dann ist das nicht nur skandalös sondern auch ein Verfassungsbruch.

Denn: Mit seinem vielbeachteten Urteil, dass die Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig sind und neuberechnet werden müssen, hat das Bundesverfassungsgericht Anfang 2010 allgemeine verfassungsrechtlichen Vorgaben gemacht. Und diese gelten auch für das Asylbewerberleistungsgesetz, das leistungsberechtigten Flüchtlingen sogar noch deutlich weniger Geld zubilligt, als ihnen nach den Hartz-IV-Sätzen zustehen würde.

Die deshalb dringend notwendige Reform der Leistungen für Asylsuchende wird von der Bundesregierung seit Monaten hinausgezögert. Dabei könnte eine Reform allein dem Bundesland Bayern nach Berechnungen des dortigen Flüchtlingsrates Einsparungen von jährlich 2,83 Millionen Euro bringen, wenn die Flüchtlinge etwa nicht mehr in Sammellagern wohnen müssten.

Weniger Staatskosten und dafür mehr Würde für Flüchtlinge und eine Zukunft für ihre Kinder. "Denn Kinderrechte kennen keine Herkunft!" fordert zu Recht die Campact-Kampagne mit Flashmobs und Unterschriftenaktionen gegen die Diskriminierung von Flüchtlingskindern (www.campact.de).

Thomas Gebauer

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