Die Trinkwasserversorgung
Existentielle Lebensvorsorge und Menschenrecht – Foto: Thomas Gebauer
... der Menschen ist eine existentielle Lebensvorsorge, die universell verfügbar und daher nicht den Regelwerken von profitorientierten Marktgesetzen ausgeliefert sein darf. Europaweit hatten vergangenes Jahr Menschen die Privatisierung und Kommerzialisierung der Wasserversorgung zwar abgewehrt, aber, wie sich jetzt zeigt, nicht entgültig verhindert.
Denn parallel zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird in Genf seit dem 23. Juni und hinter verschlossenen Türen bereits zum siebten Mal mit dem Trade in Services Agreement (TISA) ein milliardenschweres Vertragswerk von enormer Tragweite verhandelt, das weit über die EU hinaus nicht nur die Privatisierung von weiten Bereichen der Öffentlichen Dienste vorsieht. Eine Rekommunalisierung einmal privatisierter Zweige aus den Öffentlichen Diensten der Gemeinwesen soll nach Informationen, die nur durch ein "Leak" bekannt wurden, vom TISA-Handelsabkommen für alle Zeiten ausgeschlossen werden.
Die Ziele von TISA, Handelshemmnisse im Öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen, würden nicht nur die Wasser- und Energieversorgung, sondern auch die Gesundheits-, Informations-, Bildungs- und Finanzsektoren weiter liberalisieren und gerade den Dynamiken ausliefern, die für die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich sind. Kritiker von TISA befürchten eine weitere Einschränkung der Menschenrechte und eine grundlegende Verschlechterung menschlicher Lebensbedingungen.
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