Sonntag, 16. Mai 2021
Thema der Woche | 10. März 2016

Aus für Rot-Grün

Kommunalwahlnachlese

Schock in Marburg: Die älteste rot-grüne Koalition Hessens ist Geschichte. Nach 19 Jahren müssen sich SPD und Grüne in Marburg nach einem neuen Partnern umsehen. Nach dem Trendergebnis haben beide Regierungsparteien bei der Kommunalwahl am Sonntag jeweils vier Sitze verloren und kamen auf 30,8 und 15,3 Prozent der Stimmen. Dagegen legte die Marburger Linke massiv zu. Sie hat ihr Ergebnis gegenüber 2011 fast verdoppelt (14,6 Prozent) und stellt damit ebenso viele Stadtverordnete wie die traditionell starken Marburger Grünen. "Wir sind überwältigt von dem Wahlerfolg", sagte Linken-Kandidat Jan Schalauske. Zugewinne verzeichnete die CDU, die zwei Sitze hinzugewinnen konnte und nun bei 27,2 Prozent liegt. CDU-Spitzenkandidat Dirk Bamberger jubelte: "Die rot-grüne Bastion ist geschleift. Wir stehen für eine Koalition zur Verfügung."

Sicher ist bislang allerdings nur, dass die SPD trotz ihrer Verluste unter mehreren Partnern wählen kann. Oberbürgermeister Thomas Spies sagt daher: "Ohne uns geht nichts." Dass es auf eine große Koalition hinauslaufen wird, gilt bislang als eher unwahrscheinlich. Die Unterschiede zwischen CDU und SPD sind groß. Zudem hat die CDU die SPD mit scharfen Attacken im Wahlkampf verärgert. So wurde kurz vor der Wahl bekannt, dass ein ehemaliges RAF-Mitglied auf der SPD-Liste für einen Ortsbeirat kandidiert. Es handelte sich allerdings um ein geläutertes Ex-RAF-Mitglied, das seine Strafe vor mehr als 40 Jahren verbüßte und seit vielen Jahren als Unternehmer in Marburg aktiv ist. Trotzdem machte die CDU mit dem "früheren Terroristen" Wahlkampf. Dazu kamen Äußerungen zu einem möglichen Moscheebau und zur Sicherheitslage.

Eine weitere Alternative ist ein Dreierbündnis zwischen SPD, Grünen und Marburger Linken. Linken-Spitzenkandidat Jan Schalauske wird selbst von politischen Gegnern bescheinigt, ein "ehrlicher Typ" zu sein. Zudem gehörte Oberbürgermeister Thomas Spies zu den SPD-Landtagsabgeordneten um Andrea Ypsilanti, die 2008 versuchten, ein rot-rot-grünes Bündnis auf Landesebene zu schmieden. Eine weitere Option wäre eine Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und "Bürgern für Marburg", die mit ihrem Ergebnis sehr zufrieden sind. Sie stellen nun drei anstelle von einem Stadtverordneten. Allerdings hätte dieses Bündnis nur eine Stimme Mehrheit.

Unterdessen wird über die Gründe für die Wahlniederlage von SPD und Grünen in Marburg spekuliert: Der grüne Bürgermeister Franz Kahle machte den ungünstigen Landestrend für die Entwicklung verantwortlich. Zudem hätten die Grünen 2011 vom Fukushima-Effekt profitiert. Bei der SPD erklärt man sich die Verluste mit dem Wechsel an der Stadtspitze. Damit seien die Sozialdemokraten wieder bei Wahlergebnissen, wie sie vor Amtsantritt des beliebten Ober­bürger­meisters Egon Vaupel üblich waren. Der 65-Jährige übergab die Amtsgeschäfte im Dezember an Thomas Spies.

Zudem hat die Koalition seit Monaten mit negativen Schlagzeilen rund um die Verkehrspolitik zu kämpfen. Kahles Idee von der Seilbahn zu den Lahnbergen ist zwar weitestgehend vom Tisch, hat aber auch Grünwähler aufgebracht. Und die Autofahrer-Lobby machte massiv Politik gegen einen Verkehrsversuch in der Bahnhofsstraße, wo es neuerdings einen Radweg gibt.

Anders ging die Kommunalwahl im Landkreis Marburg-Biedenkopf aus, wo die große Koalition fortgesetzt wird. Allerdings musste die CDU massiv Federn lassen. Sie kommt nur noch auf 27 Prozent der Stimmen und verliert damit fünf Sitze im Kreistag. Hier geht das Ergebnis vor allem auf das Konto der AfD, die rund 14 Prozent der Stimmen erreichte. Zugpferd war hier der ehemalige CDU-Bürgermeister von Biedenkopf, Karl-Hermann Bolldorf. Die Sozialdemokraten bleiben stärkste Fraktion (minus zwei Prozent). Zwei Sitze mehr bekommen die Linken, die damit kräftig zulegen.

Gesa Coordes

Thema der Woche | 10. März 2016

Katerstimmung

Kommunalwahlnachlese: Rechtsruck / Aus für Rot-Grün

Zufriedene Gesichter gab es am Wahlabend nur Rechtsaußen. Ansonsten saß der Schock, dass die AfD auch in Gießen ein zweistelliges Ergebnis eingefahren hat, bei den Vertretern der anderen Parteien, tief. Mit langen Gesichtern verfolgten Sozialdemokraten und Grüne im Konzertsaal des Rathauses die Präsentation der Wahlergebnisse. Schließlich war schnell klar, dass die Rot-Grüne Koalition ihre Mehrheit verloren hatte. Doch auch bei der oppositionellen CDU gab es keinerlei Grund zur Freude. Verloren die Christdemokraten doch gegenüber ihrem schwachen Ergebnis von 2011 4,5 Prozent. Nicht besser sieht es nach dem zu Redaktionsschluss vorliegenden vorläufigen Wahlergebnis für die bisherigen Koalitionspartner von SPD und Grünen aus. Einziger schwacher Trost für die Sozialdemokraten: Sie konnten sich als stärkste Fraktion behaupten. Die Freien Demokraten gewannen nach den vorläufigen Ergebnissen leicht dazu, die FWG verlor leicht, ebenso wie die Piraten. Bei der Bürgerliste gießen änderte sich wenig, dafür kann sich die Gießener Linke über ein plus von rund 6 Prozent freuen. Und dann wäre da eben noch die Wahlsieger mit einem Plus von rund 13 Prozent von der AfD, deren Vertreter am Sonntag kurz nach 20 Uhr aus dem Rathaus zur Wahlparty an einem geheimgehaltenen Ort verschwanden.

Was heißt das Ergebnis für die künftige Stadtregierung? Zunächst, dass es dauern wird, bis eine Regierungskoalition steht. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung hätte beispielsweise eine große Koalition keine Chance, weil selbst einem SPD-CDU-Bündnis ein Sitz zur Mehrheit fehlen würde. Rein rechnerisch möglich wäre nach dem aktuellen Stand der Auszählung dagegen eine Koalition von SPD, Grünen und Linken.

Als "in jeder Hinsicht unbefriedigend und im Ergebnis schwierig" hat der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Spitzenkandidat Gerhard Merz das Ergebnis der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung bezeichnet. "Der Verlust von 5 Prozent Wählerstimmen und von vier Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung trifft uns hart, zumal wir angesichts der guten Entwicklung Gießens in den letzten fünf Jahren darauf gehofft hatten, uns behaupten zu können", zeigte sich Merz in einer ersten Stellungnahme enttäuscht über das Wählervotum. "Die herben Verluste aller großen demokratischen Gruppierungen und der dem gegen­über­stehende Erfolg der rechtspopulistischen AfD weisen diese Wahl als eine von übergeordneten, nicht kommunalen Themen geprägte Protestwahl aus. Das zeigen auch viele ähnliche Ergebnisse anderswo. Die AfD ist nicht wegen ihrer kommunalpolitischen Programmatik sondern trotz ihrer offensichtlichen kommunalpolitischen Inkompetenz gewählt worden", so Merz weiter. "Die schönen Tage der AfD sind seit heute vorbei, jetzt kommt der Test in der kommunalpolitischen Realität, in der man jeden Tag Entscheidungen in der Sache treffen muss."

Wahl zum Stadtparlament
Wahlbeteiligung: 44,9 % (+ 2,6 % gegenüber 2011)
CDU: 22,0 % (- 4,5 %)
SPD: 28,0 % (- 5,6 %)
Grüne: 14,8 % (-5,9 %)
FDP: 5,2 % (+ 1,6 %)
FW: 4,3 % (- 0,3 %)
Piraten: 2,2 % (- 0,6 %)
BLG: 2,2 % (+ 0,3 %)
Gießener Linke: 8,3 % (+ 6,0 %)
AfD 12,9 % (+ 12,9 %)
(Vorläufiges Endergebnis)

Georg Kronenberg

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