Politische Dauerbaustelle

Zehn Jahre nach der Privatisierung der Uni-Kliniken – Foto: Coordes

Es war die erste Privatisierung eines Uni-Klinikums in Deutschland. Nachahmer sind aber auch im zehnten Jubiläumsjahr nicht in Sicht. Die Bilanz der privatisierten mittelhessischen Uni-Kliniken schreckt ab: Zu wenig Rendite, hoch komplizierte Abstimmungen und eine politische Dauerbaustelle.

"Ich kenne keinen Standort, der die Privatisierung seines Uni-Klinikums ernsthaft erwägen würde", sagt Ralf Heyder, Generalsekretär des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands. In den ersten Jahren nach dem Verkauf der Universitätskliniken Gießen und Marburg war das noch völlig anders. Damals dachten Politiker und Wissenschaftler von Baden-Württemberg bis nach Schleswig-Holstein darüber nach, ihre Klinika in private Hand zu geben. Schließlich feierte die hessische Landesregierung den Coup als "Leucht­turmprojekt".Und der private Krankenhausbetreiber Rhön Klinikum AG schaffte es tatsächlich, mehr als eine halbe Milliarde Euro zu investieren und – zumindest in den ersten Jahren – Gewinne zu erwirtschaften. Die Privatisierung schien die große Lösung angesichts des Investitionsstaus vieler Hoch­schul­kranken­häuser zu sein.

Trotzdem sagt Heyder: "An diesem Beispiel haben alle gesehen, wie schwierig es ist, eine Uni-Klinik zu privatisieren." Es habe sich nämlich gezeigt, dass der mittelhessische Pilotversuch für Rhön deutlich aufwändiger und weniger ertragreich sei als ursprünglich angenommen: "Universitätsmedizin bringt nicht die Margen, die man in anderen Bereichen des Krankenhausmarktes erzielen kann", so Heyder. Tatsächlich leidet Rhön ebenso wie andere Uni-Kliniken unter Fallpauschalen, verkürzten Liegezeiten und dem enormen Kostendruck im Gesundheitswesen. 2012 rutschte die Klinik in die roten Zahlen und machte ein Minus von 8,7 Millionen Euro. Seit 2015 ist die Entwicklung wieder positiver.

Aber auch das Land ist unzufrieden. Nicht nur, weil die Geschäftsführer des privatisierten Uni-Klinikums in den vergangenen zehn Jahren sage und schreibe 20-mal wechselten. Das Land war auch davon ausgegangen, dass es nicht mehr in die mittelhessischen Uni-Krankenhäuser investieren müsse. Das funktioniert nun doch nicht. Hessen hat sich mit Rhön auf einen so genannten "Letter of intent" geeinigt, nach dem sich das Land in Zukunft an den Investitionen be­teiligen soll.

Trotzdem heißt es auch bei Rhön hinter vorgehaltener Hand: "Welches Unternehmen will sich so viele Konflikte ans Bein binden?" Vor allem in Marburg gibt es bis heute – so heißt es aus dem Konzern – "Fundamentalopposition". Dort ist die Privatisierung ist bis heute eine politische Dauerbaustelle.

Positiver ist die Resonanz in Gießen

Viel positiver ist die Resonanz in Gießen, wo die Ausgangsposition völlig anders war. Damals gab es einen Investitionsstau von mehr als 100 Millionen Euro. "Unser Klinikum zerbröselte unter meinen Augen", erzählt der heutige Dekan des Gießener Fachbereichs Medizin, Prof. Dr. Wolfgang Weidner. Das böse Wort "Gießen schließen" habe die Runde gemacht. Tatsächlich bestätigen auch Landespolitiker, dass der Standort wahrscheinlich hätte dicht machen müssen. Deswegen stimmten in Gießen alle knapp 100 Professoren für die Privatisierung. Weidners Fazit: "Für eine medizinische Fakultät, die darbt, kann dies ein richtiger Schritt sein."

Dagegen wurde die Uni-Klinik Marburg vor zehn Jahren gern in einem Atemzug mit den renommierten Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg und Tübingen genannt. Sie gehörte auch nach Einschätzung des heutigen Geschäftsführers der Universitätsklinik, Dr. Gunther Weiß,zu den "innovativsten, fortschrittlichsten aber auch wirtschaftlichsten Universitätskliniken" Deutsch­lands. Es wurden schwarze Zahlen geschrieben. Allerdings verfügte der damalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU), dass Gießen nur mit Marburg zusammen verkauft werden dürfe. Gießen allein wäre auch schwer verkäuflich gewesen. Fusion und Privatisierung kamen dann, so Weiß, eher "wie ein Unwetter über Marburg".

Demonstrationen, Flashmobs, Montagsgebete und Proteste gingen fast immer von Marburg aus. Dort häuften sich die Berichte von unzufriedenen Patienten. Niedergelassene Ärzte und Bürger gründeten die privatisierungskritische Initiative "Notruf 113", die Rhön mangelhafte Krankenversorgung vorwirft. Bis heute gibt es Diskussionen darüber, ob die Uni-Krankenhäuser nicht doch zum Land zurückgeholt werden könnten – 2012 forderten dies 50000 Menschen in der Region. Schließlich hat sich auch die finanzielle Situation gedreht. In Gießen, wo das marode alte Klinikum fast komplett neu gebaut wurde, gibt es nun mehr Einnahmen als in Marburg. Selbst das vertraglich zugesicherte Ionenstrahltherapiezentrum auf den Marburger Lahnbergen stand schon vor dem Aus. Mit vierjähriger Verspätung wurde es schließlich eröffnet.

Aber auch in Gießen spricht niemand mehr von einem Leuchtturmprojekt. "Die Beschäftigten sind nicht in Feierlaune", betont der Gießener Betriebs­rats­vorsitzende, Klaus Hanschur. Der Druck auf die Mitarbeiter sei sehr groß, weil das geforderte wirtschaftliche Ergebnis kaum zu erreichen sei. Nach Angaben der Klinik-Geschäftsführung gibt es mehr Ärzte und mehr Pflegepersonal als vor der Privatisierung. Hanschur bezweifelt die Zahlen.

Komplex ist die Privatisierung eines Uni-Krankenhauses auch, weil Lehre und Forschung dazu gehören. Diese Bereiche sind nämlich nach wie vor in der Trägerschaft des Landes. Das bedeutet, dass die Hochschullehrer zum Teil noch beim Land, zum Teil bei Rhön beschäftigt sind. Die Tätigkeiten für Forschung und Lehre lassen sich aber oft schwer von denen für die Patienten abgrenzen. Das führt zu außerordentlich komplizierten Trennungsrechnungen.

Der Wissenschaftsrat kam 2010 zu dem Schluss, dass Forschung und Lehre nicht schlechter geworden sind. Das glauben auch die Dekane der beiden Standorte. Dagegen spricht der Marburger Asta von "verheerenden Folgen" für Forschung und Lehre. Lehrende träfen verspätet zu den Veranstaltungen ein oder gingen vorzeitig, weil sie noch Aufgaben in der Krankenversorgung zu erledigen hätten, berichtet Lars Ruttkowski von der Fachschaft Medizin: "Ein unangenehmes Lernklima ist durch die Überlastung der Ärzte an der Tages­ordnung." Die Examensergebnisse der Studierenden haben sich aber nicht verschlechtert, betont der Marburger Dekan, Prof. Dr. Helmut Schäfer. Nach wie vor gebe es Hochleistungsmedizin in Spitzenqualität, so Schäfer.

Über eine Privatisierung von Uni-Kliniken diskutiert wurde auch in Mainz, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und vor allem in Schleswig-Holstein, wo die medizinische Fakultät von Lübeck auf der Kippe stand. Allerdings hatte das 2003 fusionierte Uni-Klinikum Schleswig-Holstein mit seinen Standorten in Kiel und Lübeck nicht nur einen riesigen Inves­titionsstau, sondern auch mehr als 100 Millionen Euro Schulden. Dadurch wurde nach einer Untersuchung schnell klar, dass sich dieser Weg für das Land gar nicht lohnen würde. Kosten und Nutzen standen, so das Ministerium, in keiner akzeptablen Relation. Wahrscheinlich wäre das Geschäft sogar defizitär geworden. Inzwischen plant Schleswig-Holstein, mehr als eine Milliarde Euro in seine Kliniken zu investieren. Gemeinsam mit weiteren Bundesländern setzt sich der Norden im Bundesrat für eine bessere Finanzierung der Hochschulkliniken in Deutschland ein. Schließlich seien zwei Drittel aller Uni-Krankenhäuser in Deutschland defizitär.

Gesa Coordes

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