Dienstag, 11. Mai 2021
Editorial | 25. Februar 2016

Bürger beteiligen

Mehr Bürbeteiligung in der Kommune, um gegen Politikverdrossenheit Front zu machen – Foto: Kronenberg

Der Rekord liegt bei beeindruckenden 81,4 Prozent: So hoch war die Wahl­beteiligung bei der hessischen Kommunalwahl 1972, in einer hoch­politisierten Zeit. Danach ging's bergab. Den historischen Tiefpunkt markiert die Wahl 2006, mit nur noch 45,8 Prozent Beteiligung. 2011 waren es nicht viel mehr, 47,7 Prozent.

Wird die Beteiligung bei der nächsten Kommunalwahl am 6. März deutlich steigen? Wohl kaum. Dagegen ist zu befürchten, dass die Rechtspopulisten von der AfD durch die Flüchtlingskrise profitieren, mit ihren rechten Parolen und vermeintlich so einfachen, aber völlig falschen Antworten.

Was tun? Die Rechtspopulisten argumentativ zu stellen, dafür plädiert der Politikwissenschaftler Reiner Becker im Interview.

Vielversprechend ist auch der Schulterschluss von SPD, CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern in Gießen, die mit dem Slogan "Wählen gehen, Demokratie stärken" sich gemeinsam gegen Rechtspopulisten, gegen Hetze und Ausländer­feindlichkeit stellen.

Mehr Bürgerbeteiligung in der Kommune, zum Beispiel durch Volks­ab­stimmungen, Bürger­initiativen oder Bürgerdialoge ist ein weiterer Weg, um gegen Politikverdrossenheit und rechte Parolen Front zu machen.

Denn: "Bürger interessieren sich für Politik, wenn die Politik sich für sie interessiert", sagen die Wissenschaftler Robert Vehrkamp und Dominik Hierle­mann in ihrer Studie, wer in Deutschland warum nicht mehr wählen geht.

Georg Kronenberg

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