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Thema der Woche | 3. März 2016

Hilfestellung

Kommunalwahl 2016 am 6. März: Parteien zu Stadtentwicklung, Mobilität und Bürgerbeteiligung

Am Sonntag, dem 6. März stehen die Wahlen zur Stadt­ver­ordneten­ver­samm­lung in Marburg an. Acht Parteien/Listen und 321 Kandidaten stehen zur Auswahl, 59 Stadtverordnete werden für fünf Jahre ins Parlament der Uni­versitäts­stadt gewählt. Wir haben im Vorfeld die vier größten Fraktionen um ihre Positionen und Forderungen zu den Themen Stadtentwicklung, Mobilität und Bürgerbeteiligung in Marburg gebeten.

SPD

"Zentral für die weitere Entwicklung: Befriedigung des Bedarfs an Wohnungen – auch durch sozialen Wohnungsbau. Ausweisung neuer Baugebiete. Stärkung der Außenstadtteile. Zugleich brauchen wir einen starken Standort mit Pharmabranche, lebendigem Einzelhandel, Kunst und Kultur – und überall die notwendige Infrastruktur. Der Campus Firmanei bietet Möglichkeiten für die Belebung der Nordstadt. Soziale Stadt: Waldtal und Stadtwald fördern, wie schon über viele Jahre den Richtsberg. Das Waggonhallen-Areal weiter­entwickeln. Barrierefreiheit herstellen. Familienfreundliche Stadt sein: Betreuungsmöglichkeiten, Zusammenleben der Generationen, gemeinschaft­liche Wohn­projekte. Und weil es Marburg nur so gut geht wie den Menschen, die hier leben: Weiter in Schule und Bildung investieren, gute Ausbildung sichern, niemanden zurücklassen.

Demokratie lebt vom Mitmachen – dazu gehören Wahlen, aber auch die Möglichkeit direkter Beteiligung bei konkreten Vorhaben. Selbst über die Geschicke des Stadtteils oder über wichtige Fragen der Stadtentwicklung zu bestimmen, ist Ausdruck von Teilhabe und muss selbstverständlicher Teil demokratischer Kultur in unserer Stadt sein. Klare Regeln und Verantwort­lichkeiten: Für mehr Information und Transparenz, für mehr Mitsprache­möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger werden wir mit diesen zusammen einen Prozess beginnen, wie das in Zukunft aussehen sollen. Für uns ist wichtig, auch diejenigen zu gewinnen, die bislang oftmals am Rande stehen, denn jede und jeder gehört dazu und kann etwas beitragen.

Mobilität nimmt alle mit: Fußgänger, Autofahrer, Radfahrer und den ÖPNV. Klar ist: wir müssen den Durchgangsverkehr reduzieren, Abgase reduzieren und zugleich die Innenstadt erreichbar halten. Wir müssen Fahrradmobilität fördern – demographischer Wandel heißt eben auch verändertes Nutzungsverhalten. Mit einer Qualitätsoffensive wollen wir den ÖPNV noch attraktiver machen. Noch attraktiver? Ja, denn im Vergleich zu anderen Städten bekommt der ÖPNV in Marburg gute Noten. Wir wollen: barrierefreie und kundenfreundliche Haltestellen, Erneuerung der Busflotte, Beschleunigung der Verbindungen. Und wir wollen dicke Bretter bohren: Den Bahn-Haltepunkt Marburg-Mitte, einen zentralen Umstiegsplatz am aufgestockten, barrierefreien UB-Parkplatz, damit man leicht und bequem von Auto und Bahn auf Fahrrad und Bus umsteigen kann und alle Ziele in der Innenstadt erreicht."

CDU

"In den letzten 20 Jahren wurde die Stadtentwicklung dem Zufall überlassen. Rot-Grün-sei-dank, fehlt es nunmehr an bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. Gerade jungen Familien ist es kaum mehr möglich, eine bezahlbare Wohnung in der Innenstadt zu finden. Der soziale Wohnungsbau wurde völlig vernachlässigt. Nun wird in aller Hast und Eile mit Hilfe der CDU-geführten Landesregierung nachgebessert. Wir fordern eine nachhaltige und umfassende Stadtentwicklungsplanung, die die Fragen zur Wohnraumentwicklung, Organisation der Nahversorgung und der Verkehrsströme sowie die weiteren infrastrukturellen und ökologischen Herausforderungen beantwortet.

Wir fordern eine ehrliche und intensive Beteiligung der MarburgerInnen bei wichtigen politischen Fragen. Vor allem Projekte, die dasLeben in der Stadt in wesentlicher Art und Weise prägen, sollen in ergebnisoffenen Verfahren diskutiert werden. Bürgerbeteiligung in Form bloßer Informationsveranstaltungen oder vorgeblicher Bürgerbefragungen, deren Ergebnisse eigenwillig ausgelegt werden, um eigene ideologische Vorhaben zu legitimieren, führen zu einem Vertrauensverlust in die Stadtpolitik. Dieser Weg muss dringend verlassen werden, hin zu Ehrlichkeit und Transparenz!

Gute Mobilität ist eine Voraussetzung für gute Lebensbedingungen von Familien und jungen Menschen. Die Verkehrsinfrastruktur befindet sich an zahllosen Stellen in einem desolaten baulichen Zustand. Das trifft auf Fahrradwege, Bürgersteige, Straßen und Plätze gleichermaßen zu. Die Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten kann ebenso zur Reduzierung von Lärm- und Abgasemissionen und zur Erhöhung der Sicherheit von Anwohnern beitragen wie weitere bauliche Maßnahmen zum Lärmschutz an der ,Stadtautobahn' B3. Die Vision einer Einhausung der B3 verfolgen wir weiterhin.

Die Sektorierung der Innenstadt durch die Hintertür lehnen wir entschieden ab. Einer Neuorganisation des Verkehrs in Marburg stehen wir offen gegenüber. Wir fordern daher die ergebnisoffene Erstellung einer Gesamtverkehrsstudie. Hierzu gehört ein Radschnellweg aus der Innenstadt auf die Lahnberge, sowie die Anbindung aller Stadtteile an ein modernes Radwegenetz. Weiterhin wollen wir den ÖPNV stärken und dabei auch die Außenstadtteile angemessen berücksichtigen.

Den Bau einer Seilbahn zwischen dem Lahntal und den Lahnbergen lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir den ÖPNV auf die Lahnberge mit flexibler Taktung, Schnell- und Großraumbussen optimieren."

Grüne

"Wir Grüne wollen eine lebendige Demokratie in Marburg. Diese lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen keine Zuschauerdemokratie. Alle hier lebenden Menschen sollen am demokratischen Prozess teilnehmen können. In den nächsten fünf Jahren werden wir den Weg der stärkeren Demokratisierung und der Bürgerbeteiligung zielgerichtet fortführen. Deshalb wollen wir ein Konzept für eine zugehende Bürgerbeteiligung entwickeln. Wir Grüne wollen mehr Transparenz des Verwaltungshandelns und ein besseres Informationssystem für die Bürger*innen. Dazu wollen wir eine Vorhabenliste mit den größeren geplanten Bauvorhaben der Stadt, damit eine nachhaltige und langfristige Beteiligung möglich wird. Digitale Beteiligungsformate und auch anlassbezogene repräsentative Befragungen sind einzuführen.

Grüne Stadtentwicklungspolitik orientiert sich an der Maßgabe der Erhaltung des einzigartigen und wertvollen Stadtbildes in Marburg. Dazu ist es notwendig mit dem gebotenen Maß an Ästhetik, Sensibilität und Augenmaß Baumaßnahmen zu planen und durchzuführen. In den kommenden Jahren wollen wir besonders die Schaffung von neuem Wohnraum für alle Gesellschaftsgruppen voran treiben: besser, bezahlbar, barrierefrei. Wir Grüne wollen bis 2020 mindestens 800 neue Sozialwohnungen für alle Altersgruppen und Wohnformen. Die Stadtentwicklung Marburgs und seiner Stadtteile muss sich aber auch am Natur- und Klimaschutz orientieren: Deshalb halten wir Grüne an der maßvollen Verdichtung der Innenstadt und der Ortskerne unter Berücksichtigung von Naturerhalt, Baubestand und Wohnqualität fest.

Wir Grünen fordern ein Mobilitätskonzept für Marburg, das auf eine effiziente, umweltschonende Vernetzung der verschiedenen Fortbewegungsarten abstellt. Wir müssen für alle Verkehrsteilnehmer*innen eine gleichberechtigte und Ressourcen schonende Nutzung des begrenzten Verkehrsraums ermöglichen. Deshalb wollen wir den Autoverkehr auf ein verantwortbares Maß begrenzen, Rad- und Busverkehr stärken und die Stadt für Fußgänger attraktiver machen. Die Veränderungen in der Marburger Innenstadt, insbesondere der Bau des ,Campus Firmanei' sowie die Entwicklung des universitären Wissenschaftsstandortes und des Klinikums auf den Lahnbergen erfordern neue Strategien zur Bewältigung des Verkehrs in Marburg. Deshalb wollen wir Grüne die schrittweise Umsetzung des Verkehrskonzepts Nordstadt, so wie es im Rahmen der Bürgerbeteiligung entwickelt wurde. Ein Zurück ins letzte Jahrhundert, wie es u.a. die CDU will, wird es mit uns nicht geben."

Linke-Beppel

"Stadtentwicklung ist in Marburg ein eher zufälliger Prozess. Bebauungspläne werden Makulatur wenn finanzkräftige Investoren in ,Betongold' investieren wollen. Die Marburger Linke fordert ein Entwicklungskonzept aus einem Guss, das auf bezahlbaren Wohnraum und sozialökologische Mobilität setzt. Ein Stadtentwicklungsplan für ganz Marburg ist aufzustellen. Die Bereitstellung von bedarfsgerechten, bezahlbaren Wohnungen, auch in der Innenstadt, hat dabei höchste Priorität. U.a. sollen in den nächsten fünf Jahren 1.000 Sozial­wohnungen errichtet – darunter 500 von der städtischen GeWoBau – und eine Sozialquote für Investoren eingeführt werden. Das Marburger Stadtbild ist zu bewahren und Denkmalschutz konsequent zu betreiben. Die Planungsprozesse müssen transparent und ergebnisoffen sein.

Rund 18 Jahre SPD-Grüne-Stadtregierung haben Marburg einer Verkehrswende kaum näher gebracht. Das Busangebot stagniert seit 1998 und Marburg zählt laut ADFC zu den fahrradunfreundlichsten Städten Hessens. Soll Marburg nicht am Autoverkehr ersticken, muss dem Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr, ÖPNV (Bahn, Bus, Taxis) und Carsharing endlich Vorrang eingeräumt werden. Der Anspruch ,Mobilität für alle' kann nur verwirklicht werden, wenn das ÖPNV-Angebot verbessert (Modernisierung der Busse, behindertengerechte und fahrgastfreundliche Haltestellen, bessere Taktung, Schnellbuslinien, usw.) und die Preise gesenkt werden. Ziel ist ein durch Unternehmenssteuern finanzierter Nulltarif. Es ist zu prüfen, wie eine Straßenbahn (Regiotram, Klinikexpress) realisiert werden kann. Marburg braucht Tempo 30 in der Innenstadt und in Wohngebieten, die Umwidmung der Elisabethstraße zur Umweltstraße und einen Ausbau des Radwegenetzes.

Demokratie auf der kommunalen Ebene lebt von Bürgerbeteiligung. Diese darf jedoch nicht aus Alibiveranstaltungen bestehen, wie z.B. beim Verkehrsentwicklungsplan von 2002, der trotz intensiver Bürgerbeteiligung kaum umgesetzt wurde. Beteiligungsprozesse sollen ergebnisoffen angelegt sein. Beteiligungsformen, die lediglich angewandt werden, um getroffene Entscheidungen durchzuboxen, lehnt die Marburger Linke ab. Sie wirbt dafür, mehr Bürgerbefragungen, Stadtteilkonferenzen und Bürgerversammlungen durchzuführen bevor Entscheidungen fallen. Und moderne Beteiligungsformen wie Bürgergutachten/Planungszelle oder Bürgerpanel sollen zum Einsatz kommen. Die Leitbilder und Maßnahmenkataloge der Gruppen der Lokalen Agenda 21, erarbeitet von vielen Menschen, sind zeitnah zu verwirklichen."

Außer SPD, CDU, Grünen und Linken können die 57.903 Wahlberechtigten in Marburg ihre Stimmen auf die Kandidaten von FDP, MBL, BfM und Piraten verteilen. Neben den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung stehen am Wahlsonntag noch diejenigen zum Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf und zu den Ortsbeiräten für 25 Ortsbezirke an. Die 74 Wahllokale sind am 6. März von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

Michael Arlt

Thema der Woche | 3. März 2016

Stichwort Stadtentwicklung

Parteien und Programme zur Kommunalwahl

Endspurt im Kommunalwahlkampf. Behält die rot-grüne Koalition in der Stadt ihre komfortable Mehrheit? Können die Grünen ihre Zugewinne von der Kommunalwahl 2011 halten? Können die Sozialdemokraten ihren Vorsprung vor der CDU behaupten oder können die Christdemokraten wieder Boden gut machen?

Am Sonntag, dem 6. März stehen die Wahlen zur Stadt­ver­ordneten­ver­samm­lung in Gießen an. Neun Parteien/Listen stehen zur Auswahl, 59 Stadt­ver­ordnete werden für fünf Jahre ins Parlament der Universitätsstadt gewählt. Wir stellen Positionen der drei größten Fraktionen zur Stadtentwicklung vor. Seit 2011 ist die SPD stärkte Fraktion im Stadtparlament. Anfang 2015 wurde die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz im ersten Wahlgang wiedergewählt. Auch in der Stadtpolitik sehen sich die Sozial­demokraten auf einem erfolgreichen Weg, den sie in den nächsten Jahren weiter verfolgen wollen: Die Finanzkraft der Stadt steige, Schulden würden abgebaut, politische Gestaltungsmöglichkeiten dafür Zug um Zug zurück erobert. Was das heißt, hat die Oberbürgermeisterin gerade erst demonstriert und vergangene Woche angekündigt, dass die Stadt in den nächsten Jahren mehrere Hundert Sozialwohnungen bauen bauen will.

Wichtige Handlungsfelder sind für die SPD eine Stadtplanung, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigte.Wohnen, Arbeiten, Verkehr und ein gesundes Stadtklima seien dabei in Einklang zu bringen. So sei es etwa gelungen, die vielen industriellen Konversionsflächen wie das Poppe- und das Bänninger-Gelände, aber auch die ehemaligen Kasernen- und Eisenbahnflächen so zu gestalten, dass Wohn- und Arbeitsplätze häufig in unmittelbarer Nähe zueinander entstanden seien.Alle Bau- und Verkehrs­projekte wurden und werden in Zukunft noch intensiver unter Beteiligung der Stadtgesellschaft geplant.

Der grüne Koalitionspartner weißt in seinem Wahlprogramm auf die Landes­garten­schau als Motor der Stadtentwicklung in den vergangenen Jahren hin. So habe es die Gartenschau etwa ermöglicht, eine Gesamtplanung für die innerstädtischen Frei- und Grünflächen zu machen. So sei das Naherholungs- und Freizeitgebietes Stadtparks Wieseckaue und Schwanenteich vollständig saniert worden, die Lahn in mehreren Bereichen zurückgeholt worden in die Stadt und nicht zuletzt die Nordstadt und die Weststadt durch den Christoph-Rübsamen-Steg verbunden worden. Als Ziele der Stadtentwicklung definieren die Grünen, dass aufbauend auf dem Masterplan der Stadt die Innenentwicklung, die Nutzung von ehemals gewerblich genutzten Flächen (Flächenrecycling), verbunden mit einer intensiven Durchgrünung dieser Gebiete Vorrang habe. Dies sei ökologisch und ökonomisch sinnvoll, vermeide Flächenverbrauch und reduziereErschließungsflächen.Die Grünen wollen u.a. eine weitere Zersiedlung verhindern und ein ausreichendes Angebot an altersgerechten Wohnungen schaffen.

Die CDU kritisiert in ihrem Programm, dass sich die rot-grüne Regierungs­koalition in Gießen in den vergangenen fünf Jahren auf dem Erfolg der Vorgängerregierung (mit CDU-Beteiligung) ausgeruht habe. Der allgemeine wirtschaftliche Aufschwung, von dem auch Gießen in den letzten Jahren profitiert habe, werde als Beweis für das Gelingen jetzige Politik umgemünzt.

Die Christdemokraten machen sich in ihrem Wahlprogramm für eine "Verkehrsentwicklung ohne Ideologie" stark und wollen eine Entlastung des innerstädtischen Verkehrsaufkommens mit einer Optimierung der Anschlüsse des Gießener Rings. In den Wohnungsbaupolitik kritisiert die CDU, dass die die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft jahrelang Mietwohnungen in ihrem Bestand hochwertig saniert und mit den daraus resultierenden Mieterhöhungen die ursprünglichen Mieter aus diesen Wohnungen vertrieben habe.

Die CDU will den Bau von Mehrgenerationenhäusern sowie Senioren­wohn­anlagen verstärkt unterstützten. Familien sollten bei der Vergabe von städtischen Bauplätzen auch weiterhin bevorzugt berücksichtigt werden.

Außer SPD, CDU und Grünen können die Gießener Wahlberechtigten ihre Stimmen auf die Kandidaten von FDP, FW, Piraten, Bürgerliste Gießen, Linke und AfD verteilen. Die Wahllokale sind am 6. März von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

kro/pe

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