Wahlen in Zeiten der Unsicherheit
Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève über Donald Trump und das Superwahljahr – Foto: Ralph Zoth
Die Gießener Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève forscht über Wahlen, Parteien und politische Partizipation. Im Gespräch mit dem Marburger Express spricht sie über direkte Demokratie, Donald Trump und das Superwahljahr 2017.
Express: Frau Prof. de Nève, Sie sind Schweizerin, haben in Österreich, Ungarn und Rumänien sowie in Marburg, Hagen und Basel gelehrt. Seit zwei Jahren sind Sie Professorin in Gießen. Wo fühlen Sie sich politisch am wohlsten?
de Nève: Mein Akzent ist wohl immer noch verräterisch. Tatsächlich lebe ich schon seit fast 25 Jahren in Deutschland und fühle mich hier längst zu Hause. Insofern befasse ich mich natürlich auch mehr mit der deutschen als mit der schweizerischen Politik. Es sei denn, es steht in der Schweiz gerade wieder eine jener unsäglichen Initiativen wie ein Verbot von Minaretten oder eine Verschärfung des Asylrechts zur Abstimmung. Dann rege ich mich natürlich fürchterlich auf und werde auch ständig danach gefragt.
Express: Würden Sie die direkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild denn nicht empfehlen?
de Nève: In Deutschland gibt es einen sehr verklärten Blick auf die direkte Demokratie in der Schweiz. Ich sehe da manches sehr viel kritischer. Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. Außerdem sind Bürgerinitiativen eine beliebte Spielwiese für Rechtspopulisten. Auch wenn in Deutschland ständig mehr Demokratie gefordert wird – hier gibt es in den Kommunen, den Bundesländern sowie auf EU-Ebene bereits sehr gute direktdemokratische Partizipationsinstrumente. Allerdings werden sie bislang kaum genutzt.
Express: Wahlen gehören zu Ihren Schwerpunkten. Was erwarten Sie vom Superwahljahr 2017?
de Nève: Auf jeden Fall einen spannenderen Wahlkampf als ursprünglich erwartet. Durch die Kandidatur von Martin Schulz hat sich die Dynamik rasant verändert. Die Sozialdemokratie war eigentlich schon seit geraumer Zeit in einer Krise und die Alternative für Deutschland auf Erfolgskurs. Jetzt sieht alles anders aus. Aktuell haben 63 Parteien ihre Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 angezeigt. Auch wenn am Ende nicht alle Parteien die formale Zulassung erhalten, so deutet diese Zahl schon einen neuen Rekord an. Grundsätzlich finden die Wahlen in einem allgemeinen Klima der Verunsicherung statt. Wir spüren, dass Politik heute in globalen Zusammenhängen steht. Selbst in Japan und Taiwan, wo ich in den vergangenen Monaten war, ist das Interesse an den Wahlen in Deutschland groß.
Express: Wagen Sie eine Prognose?
de Nève: Die Wahlbeteiligung wird sicherlich steigen. Ansonsten gehört es zu den Besonderheiten des aktuellen Wahljahres, dass es ungewöhnlich schwierig ist, verlässliche Prognosen abzugeben. Es gibt einfach zu viele Unbekannte: Die Krisen in Europa, die Beziehungen zu den USA ... Wir wissen nicht, ob im Sommer wieder mehr Geflüchtete nach Deutschland kommen. Ich erwarte außerdem, dass wir nach dieser Wahl eine Regierungskoalition aus drei Parteien bekommen. Eine Fortsetzung der großen Koalition ist ziemlich unwahrscheinlich und für eine rot-grüne beziehungsweise schwarz-gelbe Koalition wird es vermutlich nicht reichen. Ganz abgesehen davon ist aktuell noch unsicher, welche von den kleinen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Wer am Ende aber die Nase vorn haben wird – die Union oder die SPD, Merkel oder Schulz – das kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher voraussagen.
Express: Wie erklären Sie sich den Hype für Schulz?
de Nève: Der sogenannte Schulzeffekt war zunächst wirklich überraschend, denn der Kandidat ist ja kein politischer Neuling. Schulz fasziniert mit seinem Charisma. Er wird für seinen kurvenreichen Lebensweg bewundert. Es gibt auch Leute, die ihn unterstützen, weil er kein Abi hat, weil er sich durchgekämpft hat. Zudem berührt Schulz mit der Gerechtigkeitsfrage einen wichtigen Punkt. Schulz ist zunächst auf dieser Erfolgswelle geritten, die auch medial gehypt wurde. Dieser erste Rausch ist nun vorbei. Schulz muss jetzt Inhalte liefern und sich dabei deutlich von Merkel abgrenzen. Die Herausforderung besteht darin, etwa in der Steuerpolitik, der Rentenpolitik oder der Bildungspolitik glaubwürdige Angebote zu machen. Das ist nicht einfach, da die SPD ja gerade politisch in der Mitverantwortung steht und nicht aus einer Oppositionsrolle heraus irgendwelche wundersamen Politikwechsel versprechen kann.
Express: US-Präsident Donald Trump beherrscht die Nachrichten. Beeinflusst er auch die Wahlkämpfe in Deutschland?
de Nève: Es ist eher der sogenannte Trumpismus, der Spuren hinterlässt. Er steht für eine frauenfeindliche, rassistische, xenophobe, islamophobe und homophobe Agenda. Der Politikstil ist durch einen zynischen, destruktiven Umgang mit dem politischen Gegner, verbale Gewalt und Populismus geprägt. All dies findet sich in abgeschwächter Form aktuell auch in der deutschen Politik. Auch die AfD benutzt diese Strategien und stilisiert sich als Opfer nimmersatter Eliten und der Lügenpresse.
Express: Sorgt Trump für einen Aufschwung der politischen Parteien in Deutschland?
de Nève: Darüber wird kontrovers diskutiert. Einerseits hat Trumps Erfolgdazu geführt, dass sich wieder mehr Menschen für Politik interessieren und sich für die Demokratie engagieren. Andererseits steht Trump Modell für andere Rechtspopulisten. Er zeigt, was man alles machen kann, wenn man nur dreist genug und bereit ist, mit sämtlichen Regeln und Traditionen zu brechen. Allerdings haben Trumps Erfolge bislang nicht zu einem weiteren Aufschwung der AfD geführt. Im Gegenteil – die AfD verliert gerade an Rückhalt. Insofern ist Trump für die Wählerinnen und Wähler vielleicht eher ein abschreckendes Beispiel dafür, welche Risiken es birgt, wenn man solchen Politikern das Vertrauen schenkt.
Express: Sie haben das Wahlverhalten der queeren Wählerinnen und Wähler in Berlin untersucht. Sind sie immun gegen Rechtspopulismus?
de Nève: Leider nein. Die queere Community findet sich im gesamten politischen Spektrum wieder. Auch wenn Parteien links der Mitte explizit für Gleichstellungspolitik einstehen, folgt daraus kein Automatismus für die Unterstützung bei Wahlen. Die Rechtspopulisten fischen auch in der schwulen und lesbischen Community etwa mit islamophoben Botschaften nach Stimmen.
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