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Thema der Woche | 31. Januar 2019

Wo das Geld hingeht

Interview mit OB Thomas Spies zum Stadthaushalt 2019
Foto: Georg Kronenberg

Express: Nach Einnahmeausfällen vor drei Jahren ist das Stadtsäckel in­zwischen wieder gut gefüllt. Gehört Marburg zu den reichen Städten in Hessen?

Spies: Marburg gehört aktuell zu den Städten mit einer Finanzlage, die eine Kommune haben sollte, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Reich sind wir nicht. Aber wir sind sicherlich solider aufgestellt, als viele andere. Das liegt vor allem an den hohen Gewerbesteuereinnahmen.

Express: Stichwort Kindergartengebühren: Sie haben sich dafür eingesetzt, dass die Kita-Gebühren für Kinder über 3 Jahren gestrichen werden. Ge­ring­ver­diener hatten schon vor der Änderung Anspruch auf kostenlose Kindergartenplätze. Hat die Änderung deshalb nicht vor allem Normal­verdiener und Besserverdiener entlastet?

Spies: Das kann man so sehen. Ich finde aber: Bildung muss von der Krippe bis zum Meister oder Master kostenlos sein. Soweit sind wir leider nicht, denn da sind Land und Bund in der Pflicht. Trotzdem haben wir hier in Marburg eine sehr großzügige Regelung und befreien alle Eltern von Kindergartenkindern komplett von den Gebühren. Das tut außer uns fast keine andere Stadt in Hes­sen. Man kann darüber streiten, ob der Kindergarten auch für Familien, die sich die Gebühren gut leisten können, kostenfrei sein sollte. Auf der anderen Seite haben wir das Geld für 6 Stunden Betreuung täglich vom Land bekommen. Wir stecken davon nichts ein, wir geben es komplett an die Eltern weiter. Es reicht, um alle Kindergartenplätze mit zeitlich unbegrenzter Betreuung für alle Kinder über drei Jahren zu 100 Prozent gebührenfrei zu machen und zusätzlich im Krippenbereich die Gebühren um etwa zehn Prozent zu senken.

Express: Vor einem Jahr haben Sie an dieser Stelle im Interview gesagt, rechnerisch könnten alle Gebühren, auch für die Betreuung der unter Dreijährigen, abgeschafft werden.

Spies: Ja, das hatten wir zunächst auch gedacht. Es hat sich aber herausgestellt, dass die Mittel durch die deutlich gestiegene Geburtenzahl und durch den Aus­bau­bedarf im Krippenbereich dafür nicht reichen. Wir haben 2018 100 zu­sätz­liche Ganz­tages­be­treu­ungs­plätze geschaffen, insbesondere im Krippenbereich. Und 2019 werden wir weitere 100 Plätze schaffen. Wir haben im Haus­halts­ent­wurf 2019 die höchste Ausgabensteigerung für die Kinderbetreuung, die wir jemals in einem Haushalt hatten. Die städtischen Mittel steigen um mehr als 4 Millionen auf 36 Millionen Euro, inklusive der Investitionen.

Es macht unserer Meinung aus fachlicher Sicht mehr Sinn, mehr finanzielle Mittel in den Qualitätsausbau, in die Sprachförderung sowie in die Sanierung der älteren Einrichtungen zu investieren als in eine weitere Befreiung der Eltern. Wir haben ohnehin eine sehr großzügige Sozialregelung in Marburg. Gut 17 Prozent aller Eltern von Krippenkindern zahlen nichts, weitere zwei Prozent nur ermäßigte Gebühren. Für sie springt die Stadt ein. Außerdem liegen wir mit unseren Gebühren von maximal 142 Euro für einen U3-Ganztagesplatz deutlich unter allen vergleichbaren Kommunen in Hessen. In Gießen zahlen Eltern für eine solchen Platz bis zu 395 Euro, in Frankfurt zum Beispiel knapp 200, in Darmstadt über 220 Euro und sogar im reichsten Landkreis Hessens, in Bad Homburg, mit 165 Euro immer noch mehr als in Marburg.

Express: Das Stadtparlament hat eine Nahverkehrsoffensive beschlossen, die 2019 800.000 Euro kosten soll. Ein Punkt ist, dass es seit dem Jahres­wechsel im Stadtgebiet nur noch eine Tarifzone gibt. Was die Außen­stadt­teile entlastet, ärgert jetzt Bürger in der Kernstadt, die sich auch eine Preis­senkung für ihre Kurzstrecke wünschen ...

Spies: Mit der Nahverkehrsoffensive wollen wir zum einen die Verbindungen innerhalb der Stadt und in die Außenstadteile sowie in der Nacht verbessern. Die Idee dahinter ist, den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV attraktiver zu machen. Die Stadt ist einfach zu eng, als dass alle mit dem Auto fahren können. Je besser die Verbindungen, desto mehr Menschen können entscheiden, wel­ches Verkehrsmittel sie nutzen: das Auto oder den Bus. Bislang wurde den Menschen in den Außenstadteilen über den höheren Preis für die Fahrkarte geradezu nahegelegt, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Schaut man sich den Verkehr in Marburg an, macht das wenig Sinn. "Eine Stadt – ein Tarif" ist des­halb auch ein Signal: Von weniger Autoverkehr in der Stadt profitieren wir schließ­lich alle.

Express: Haben Sie den Eindruck, dass die Zahl der Radfahrer und die Zahl der ÖPNV-Nutzer steigt? Gibt es Zahlen dazu?

Spies: Gefühlt nimmt der Radverkehr zu, ebenso der Verkauf von Pedelecs in Rad­ge­schäften. Bei den Nextbike-Ausleihen liegt Marburg unter den Top 3 bundes­weit. Auch die Radlerdichte auf den Hauptradwege-Achsen hat gefühlt zugenommen. Das alles spricht dafür, dass die Leute mehr Fahrrad fahren. Radverkehrszählungen haben wir allerdings keine. Wohl aber Zahlen für den ÖPNV. Die steigen seit Jahren kontinuierlich. 2014 sind Menschen in Marburg zum Beispiel 14 Millionen Mal mit dem Bus gefahren, 2017 waren es 18 Milli­onen Mal. Die Auswertung für 2018 bekommen wir im April. Auch das Angebot der kostenfreien Stadtbusfahrten an den Adventssamstagen wurde gut an­ge­nom­men, nach Rückmeldung der Busfahrer waren es deutlich mehr Fahrgäste als an anderen vergleichbaren Tagen.

Express: Was sind für Sie als Kämmerer die wichtigsten Punkte im Haushalt 2019?

Spies: Ganz vorne steht das Thema Kinderbetreuung – mit der höchsten Aus­ga­ben­steigerung jemals. Deutlich mehr Mittel wollen wir auch für den Wohnungs­bau ausgeben. In den letzten Jahren ist in Marburg zwar schon viel gebaut worden, Sozialwohnungen und Wohnungen im gehobenen Preis­segment, preis­werter Wohnraum dagegen nicht oder kaum. Da soll insbesondere die städt­ische Wohnungsbaugesellschaft GeWoBau aktiv werden. Dafür sind 5,4 Milli­onen Euro vorgesehen, fast 30 Prozent mehr als 2018.

Das dritte zentrale Thema ist Mobilität. Mobilität betrifft große Bauprojekte wie die Weidenhäuser Brücke ebenso wie den ÖPNV mit der Nahverkehrsoffensive oder die Radverkehrsverbindungen. Wir haben bislang in der Stadt vor allem Radspuren abgeteilt. Aufwändiger wird es, Radwege zu bauen. Außerhalb der Stadt stimmen wir das mit dem Landkreis ab. Vor allem die Anbindung nach Westen ist wichtig, zum Beispiel die Verbindung Sellhof – Görzhausen.

Express: Warum?

Spies: Weil viele Menschen in Görzhausen arbeiten. Mit einer guten Rad­ver­bin­dung aus Richtung Sellhof würden mehr Beschäftigte aus der Stadt mit dem Rad dorthin fahren. Wichtig ist auch die Verbindung durch den Wald Richtung Wehrda und natürlich die bessere Anbindung der Lahnberge. Wir haben bereits die Verbindung vom Alten Kirchhainer Weg durch den Wald gemeinsam mit Hessen Forst deutlich verbessert. Und wir sind in Gespräch mit Hessen Mobil wegen des Radwegs entlang der Panoramastraße.

Das nächste zentrale Thema im Haushalt ist Bildung – mit unserem Bil­dungs­bau­pro­gramm BiBaP als Dauerschwerpunkt. Dafür sind über einen Zeitraum von fünf Jahren 6 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen – transparent, be­tei­li­gungs­orientiert, verlässlich. Wir beginnen dieses Jahr, nach demselben Prinzip BiBaP 2 vorzubereiten, das ab 2022 umgesetzt werden könnte: Schulen, Elternschaft sowie Bau- und Schulverwaltung nennen jeweils ihre Prioritäten. Dann setzen wir uns zusammen und finden intelligente Lösungen, mit denen alle zufrieden sind. Im Bereich Soziales steigen die Ausgaben erstmals über 40 Millionen. Ein Schwerpunkt liegt in diesem Jahr neben der Jugend- und Familienhilfe auf den Senioren. Wir starten in der Kernstadt und in den Außenstadtteilen jeweils ein Projekt, um Vereinsamung im Alter entgegenzuwirken.

Außerdem wollen wir ein Projekt gegen Rassismus/Rechtsradikalismus auf­legen. Auch für die Feuerwehr geben wir deutlich mehr Geld aus. Ebenso möchte ich im Kulturbereich die Ausgaben noch einmal spürbar anheben. Die Kultureinrichtungen sollen weiter ordentlich grundfinanziert werden. Dazu möchte ich den Spielraum der Stadt erhöhen, neue Initiativen oder einmalige Kulturprojekte zu unterstützen.

Schließlich steigen die Ausgaben für die wichtige Digitalisierung der Stadt­ver­waltung.

Express: In welchem Bereich kann die Stadt denn am besten Geld sparen?

Spies: Einen einzelnen Bereich kann ich nicht nennen. Wir sparen vor allem, indem wir im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung alle Abläufe überprüfen und ihre Effizienz verbessern. Zudem haben wir kontinuierlich unsere Finanz­ierungs­strategien im Auge. Das ist ein Dauerprozess. Wir als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt arbeiten in dem Wissen, dass wir das Geld anderer Leute ausgeben – und dass wir dabei sehr genau darauf achten, wofür wir das tun.

Interview: Georg Kronenberg

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