Deutliche Kritik am Hessischen Hochschulpakt 2026–2031
Er hätte sich einen größeren finanziellen Spielraum gewünscht, sagte Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels über den mit den staatlichen Hochschulen ausgehandelten Hochschulpakt, „aber wir haben in schwieriger Lage das Bestmögliche für Hessens Hochschulen erreicht“. Finanzminister Alexander Lorz sekundierte: „Der Pakt ist ein finanzieller Kraftakt für das Land, denn die Haushaltslage ist äußerst angespannt.“
Die Sprecher der Hochschulgruppen und ihre Kolleginnen und Kollegen in den Präsidien der 14 staatlichen Hochschulen befürchten freilich, dass die Regelungen des von 2026 bis 2031 geltenden Pakts die finanzielle Grundsicherung und Entwicklungsfähigkeit der hessischen Hochschulen gefährdet.
Auf ganze 30 Millionen Euro müssen die Hochschulen im kommendem Jahr im Vergleich zu 2025 verzichten. 2027 erreicht der Etat wieder das diesjährige Niveau. Erst 2028 ist gibt es einen weiteren Anstieg der Gelder.
Damit sorge der Hochschulpakt zwar für die Planungssicherheit der Finanzmittel, könne aber „trotz der Aufwüchse die in der Paktlaufzeit zu erwartenden Personal- und Sachkostensteigerungen nicht kompensieren“, bilanzieren die Sprecher der Hochschulgruppen: „Entsprechende Schätzungen ergeben einen Fehlbetrag in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro für die hessischen Hochschulen“. Berücksichtige man darüber hinaus die Personalkostensteigerungen aus dem laufenden Tarifvertrag in Höhe von rund 63 Millionen Euro pro Jahr, die erstmals 2026 wirksam würden, mache dies die enormen Herausforderungen deutlich, vor denen die hessischen Hochschulen ständen.
Positiv wird indes von den Hochschulen bewertet, dass das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur konsequent Einzelprogramme in seinem Einflussbereich in ein neues Sockelbudget überführt hat, was einen deutlichen Bürokratieabbau und mehr Flexibilität ermögliche.
„Trotz der Aufwüchse im Hochschulpakt fehlt den Hochschulen durch die erwartbaren Personal- und Sachkostensteigerungen bis Ende 2031 real ein sehr hoher dreistelliger Millionenbetrag. Dies wird die Hochschullandschaft in Hessen verändern“, sagt Prof. Thomas Nauss, Sprecher der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien und macht deutlich: „Es bleibt das Ziel der Hochschulen, unsere Leistungsfähigkeit in Forschung, Lehre, Kunst und Transfer so gut wie möglich zu erhalten. “
Wie gut das funktioniert, wird sich zeigen: „Innovationsbremse statt Zukunftsbooster“, nennen die Senate aller hessischen Hochschulen griffig in ihrer Stellungnahme den Hochschulpakt. Sie gehen davon aus, dass der Pakt „die hessischen Hochschulen nachhaltig schwächen“ werde und bereits bestehende Wettbewerbsnachteile verstärke.
„Die Landesregierung setzt den hessischen Hochschulen einen engen und herausfordernden Finanzrahmen“, formuliert Prof. Karim Khakzar, Sprecher der Hessischen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, und erklärt weiter: „Wir unterzeichnen den Hochschulpakt, um im Rahmen unserer Gesamtverantwortung als Präsidien Ressourcen zu sichern, mit denen wir eine mittelfristige Planungssicherheit erhalten sowie eine weitgehende Autonomie und Flexibilität im Budget. Wichtig ist uns dabei auch die Zusicherung der Landesregierung, in wirtschaftlich besseren Zeiten über eine Budgetaufstockung zu verhandeln.“
Prof. Elmar Fulda, Sprecher der Hessischen Kunsthochschulen, ergänzt: „Das ist nicht das Ergebnis, das sich die fast 300.000 Menschen erhofft haben, die in unseren Hochschulen studieren und arbeiten. Die Einsparungen in den ohnehin notorisch ‚auf Kante genähten‘ Bereichen Wissenschaft und Kunst gefährden die Innovationspotenziale unseres Landes. Die Fachkräftesicherung und der Beitrag der Hochschulen für eine resiliente demokratische Gesellschaft werden schwieriger.“
pe/kro
