Weiter Gezerre um die zukünftige Koalition in Marburg.
Die Hängepartie rund um die zukünftige Koalition im Marburger Rathaus dauert an. Seit Mai haben SPD, Grüne, Linke, Volt und Klimaliste ein mögliches Links-Bündnis ausgelotet. Nun ist klar: Die Linke zieht sich aus den Gesprächen zur Bildung einer Koalition zurück. Sie kann sich zwar noch andere Formen der Kooperation vorstellen. Darin sehen SPD und Grüne allerdings „keine Perspektive“. Deswegen scheint es nun auf ein Bündnis mit der CDU zuzulaufen. Am Sonntag starten die Gespräche.
„In der jetzigen Situation sind Stabilität und Verlässlichkeit das Wichtigste“, erklärt SPD-Parteivorsitzender Thorsten Büchner: „Eine unverbindliche Kooperation, die mit Vorbedingungen verknüpft ist, kommt für die SPD angesichts der Finanzsituation der Stadt nicht in Frage.“ Ähnlich klingt es bei den Grünen. Trotz vieler inhaltlicher Gemeinsamkeiten seien die Gespräche für die Bildung einer Links-Koalition beendet worden, erklärt Fraktionssprecherin Elke Neuwohner: „Die gegenseitigen Zugeständnisse haben nicht gereicht.“ Es habe sich abgezeichnet, „dass es zusammen nichts wird.
Inhaltlich geht es vor allem um die nötigen Sparmaßnahmen. Nach den Gewerbesteuereinbrüchen und der Krise am Pharmastandort klafft im Marburger Haushalt ein Loch von 53 Millionen Euro. Die Linken wollten das Defizit vor allem durch eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer decken, die bereits im Januar erhöht wurde. Dagegen sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Seipp: „Man kann die Gewerbesteuer nicht so weit erhöhen, dass man 53 Millionen Euro einsparen kann.“ Dem hätten sich nun auch SPD und Grüne angeschlossen.
„Unser Wunsch war und ist ein stabiler Haushalt mit einer stabilen Mehrheit und einer verbindlichen Zusammenarbeit“, sagt Elke Neuwohner. Damit ist ein „zäher Weg“ vorerst beendet, in den auch „viel Herzblut“ geflossen sei. Stattdessen hat die CDU sowohl den Sozialdemokraten als auch den Grünen eine Wiederaufnahme der Bündnis-Gespräche angeboten, „nachdem die Linken erwartungsgemäß ausgestiegen“ seien, so Seipp: „Die Stadt steht vor Entscheidungen, die die Linken nicht bereit sind zu treffen.“
Dabei weist die CDU darauf hin, dass auch sie bereits Kröten schlucken musste. Obgleich sie seit der Kommunalwahl die stärkste Fraktion ist, werden die Christdemokraten – zumindest vorerst – weder den Bürgermeister noch einen Stadtrat oder eine Stadträtin stellen. Die Fristen, in denen man Stadtrat Michael Kopatz (Klimaliste) oder Bürgermeisterin Nadine Bernshausen (Grüne) hätte unkompliziert abwählen können, sind verstrichen. Im Fall von Bernshausen war allerdings die Idee, dass ein CDU-Mann Bürgermeister wird, während sie als hauptamtliche Stadträtin weiter agiert.
„Jetzt stehen wir wieder da, wo wir nach der Wahl standen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Seipp, dem die lange Dauer nach eigenen Angaben „ziemlich auf den Senkel geht“. Die CDU möchte nun so schnell wie möglich Vereinbarungen mit SPD und Grünen treffen: „Wir möchten gern ein Vertragswerk für diese Wahlperiode“, sagt der Christdemokrat. Aber auch für die nächsten Monate sei eine rasche Einigung auf einen Haushalt für die Stadt wichtig. Sonst greife das Regierungspräsidium mit deutlich härteren Sparmaßnahmen ein. Zudem hängt die Finanzplanung zahlreicher Institutionen sowie freier Träger aus Kultur, Bildung und Sozialem daran. Zusammenfassung von Elke Neuwohner von den Grünen: „Wir haben kein Bündnis der Herzen in Aussicht, sondern eine Arbeitsbeziehung.“
Bitte als Kästchen ausgliedern und vielleicht auf gleiche Höhe bringen
Koalition mit Volt unwahrscheinlich
Rechnerisch möglich wäre neben einer Koalition von SPD, Grünen und CDU auch ein Bündnis von CDU, Grünen und Volt. Allerdings hätte eine solche Koalition nur eine Mehrheit von einer Stimme. Deswegen setzen die Christdemokraten nach Auskunft von Jens Seipp auf die größere Lösung, die gemeinsam mit der FDP eine satte Mehrheit mit 37 von 59 Sitzen verspricht. Dennoch wird es auch Gespräche zwischen CDU und Volt geben.
„Wir sehen, dass wir das Haushaltsdefizit schleunigst in den Griff kriegen müssen“, sagt Volt-Fraktionsvorsitzender Pascal Reisen. Man dürfe aber nicht den Rasenmäher ansetzen und pauschal kürzen. Zum Scheitern der Gespräche für ein progressives Bündnis sagt Reisen: „Das bedauern wir sehr.“ Volt holte bei der letzten Kommunalwahl auf Anhieb drei Sitze (4,5 Prozent der Stimmen) und setzt sich unter anderem für eine europäische Perspektive in der Kommune ein. Die Partei arbeitet eng mit den Grünen zusammen.
Differenzen in Haushaltsfragen
Die Linke sieht in der Beteiligung an einer Koalition „keine realistische Option“ mehr. Der Grund seien Differenzen in Haushaltsfragen. Als Beispiel nennt sie den Beschluss zu den Eckwerten zur Haushaltsaufstellung. Auch die Korrekturen, die SPD, Grüne, Klimaliste und Volt vornahmen, reichen den Linken nicht. Weder sei auf ein nominales Sparziel in zweistelliger Millionenhöhe verzichtet, noch ausdrücklich schutzwürdige Bereiche definiert, noch die Einnahmeseite hinreichend berücksichtigt worden.
Die Partei möchte den bisherigen Konsoliderungskurs der Stadt ändern und zunächst die politischen Ziele für ein soziales, gerechtes und ökologisches Marburg festlegen. Erst dann könne vereinbart werden, wie diese Ziele bei knapper werdenden Mitteln erreicht werden könne. Weiter schreibt sie: „Es bleibt das Ziel der Linken in Marburg, einen schärferen Kürzungskurs zu verhindern, wie er mit einer CDU-Regierungsbeteiligung zu befürchen wäre.“
Gesa Coordes
