Farbbeutel gegen Leberkäse: Lautstarke Proteste gegen den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz am Samstag bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft im Erwin-Piscator-Haus.
Die Demonstranten draußen waren auf jeden Fall zahlreicher als die Christdemokraten im Saal: 5000 Menschen zählte die Polizei. Mit bunten Plakaten, Sprechchören und Infoständen protestierten sie am Samstag gegen Friedrich Merz, „den unbeliebtesten Kanzler, den Deutschland je hatte“. Eine Clownstruppe suchte nach Friedrich, ihren Oberclown. Dem wollten sie seine goldene Nase bringen. Die Rednerinnen und Redner positionierten sich gegen Aufrüstung, das neue Wehrdienstgesetz, Rassismus, Befeuerung der Klimakrise und Sozialabbau.
„Marburg gegen Merz“ lautete der Titel des Demonstrationszuges. Anlass war der Besuch des Bundeskanzlers bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die in ihrem 80. Jubiläumsjahr erstmals in der Universitätsstadt zusammenkam. Dabei handelt es sich um den Sozialflügel der CDU, quasi die „Roten“ unter den Christdemokraten. Merz war, wie CDA-Vorsitzender Dennis Radtke sagte, in der „Leberkäs-Etage“ seines Kaufhauses gelandet. Und die war nach den jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers nicht zufrieden mit ihrem „Kaufhausdirektor“. Während der frühere CDU-Sozialpolitiker Norbert Blüm im Video mit seinem berühmten Satz – „Die Rente ist sicher“ – eingespielt wurde, versuchte Merz, das Thema wieder einzufangen. Noch vor wenigen Tagen hatte er vor dem Bankenverband gesagt, dass die Rente künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter“ sein könne.
Jetzt versprach er vor den Arbeitnehmern: „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Rente geben.“ Allerdings betonte er auch, dass die kapitalmarktgedeckte, private Rente in Zukunft eine gewichtigere Rolle spielen müsse. Dass der „Chor der Kritiker und Neinsager“ wachse, fand er angesichts der bevorstehenden Reformen aber nicht überraschend. Klarer drückte es Hessens Ministerpräsident Boris Rhein aus, der sagte: „Die gesetzliche Altersvorsorge ist natürlich die Basis für das Rentensystem.“ Ein Raubbau am Sozialstaat sei nicht christdemokratisch.
CDA-Chef Radtke hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass die CDU aufhören müsse, den Menschen Angst zu machen. In Marburg beklagte er vor allem die missglückte Kommunikation des Kanzlers. CDA-Gewerkschafterin Anita Reul vom Baunataler VW-Werk berichtete von den Arbeitgebern, die ihre Mitarbeiter als zu teuer, zu unproduktiv und zu krank bezeichneten, obgleich diese auf Lohn verzichteten, um ihre Jobs zu sichern. „Jetzt hören sie die gleichen Aussagen aus der Politik. Das ist ein Schlag ins Gesicht“, kritisierte sie. Merz antwortete nicht wirklich, berichtete stattdessen von der Bedeutung der Automobilindustrie und der Waffen-Show der Ukraine im Bundeskanzleramt.
Die lautstarken Proteste draußen konnten die rund 200 Delegierten des CDU-Arbeitnehmerflügels nur beim Blick durch die Glasfront des Erwin-Piscator-Hauses erahnen. Zu hören waren sie nicht. Gute Dämmung, Polizeiketten und Absperrungen trennten den Tagungsort von den Demonstranten.
Während die Massen draußen skandierten: „Ganz Marburg hasst die CDU“, lauschten die Delegierten den Worten von Bundeskanzler Merz, der den Iran-Krieg übrigens ganz nebenbei als „völlig unnötigen Krieg“ bezeichnete. Zu der Demonstration aufgerufen hatten Gewerkschafter, Studierende, Schüler, Gewerkschafter, Linke, Jusos, Grüne Jugend sowie mehrere Initiativen. „Friedrich Merz zeigt mit absoluter Deutlichkeit, wie egal wir ihm als junge Generation sind“, rief Lasse Wenzel von den „Schülis gegen Wehrpflicht“ den Protestierenden zu. Stattdessen mache er der Rüstungsindustrie riesige Geschenke und verpulvere das Sondervermögen. Menschenfeindliche Politik auf dem Rücken der Schwächsten, Kürzungen bei der Gesundheit und Versagen beim Klimaschutz prangerte Alexander Kuhne (Linke) an: „Statt die Menschen durch ein Neun-Euro-Ticket oder Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr zu entlasten, wird mal wieder der Flugverkehr gerettet.“ Und Gewerkschaftssekretär Sven Wenzel empfahl Merz, sich lieber den Spitzensteuersatz, die Erbschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer vorzunehmen, statt bei Rente, Gesundheit und bei den „Kleinen“ zu sparen. Andere rügten Kanzler-Bemerkungen wie die von der Lifestyle-Teilzeit, dem Krankenstand und dem Stadtbild.
Merz sah die Demo nur aus der Ferne, als er – kurz winkend – wieder in seiner Limousine stieg. Die Proteste blieben friedlich, berichtete die Polizei, die den Kanzler-Auftritt durch massive Präsenz sicherte. Nur in der Nacht zuvor waren bereits Farbbeutel ans Erwin-Piscator-Haus geflogen. Elf Flecken in schwarz und rot blieben zurück.
Gesa Coordes
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