CDU und Linke sind die Wahlgewinner in der Stadt Marburg
Mit Stimmenverlusten hatten SPD, Grüne und Klimaliste bei der Kommunalwahl am Sonntag wohl gerechnet. Es kam dann aber noch dicker als befürchtet: Nach dem vorläufigen Ergebnis holten die Sozialdemokraten nur noch 16,7 Prozent der Stimmen – das ist ein Einbruch um 7,2 Prozent. Ebenso stark waren die Verluste bei den Grünen, die ein Minus von rund 7,4 Prozent verkraften müssen und nun bei 19 Prozent liegen. Damit haben beide Parteien deutlich mehr verloren als im Landesdurchschnitt. Und richtig bitter ist es für die Klimaliste, die nach dem vorläufigen Ergebnis noch nicht einmal halb so viele Stimmen auf sich vereinigen konnte wie 2021. Mit drei Prozent wurde sie in den amtlichen Statistiken nur noch unter „Sonstige“ geführt. Ihr Dezernent Michael Kopatz nannte das Ergebnis „erschütternd und traurig“.
Dagegen ist die CDU mit 23,5 Prozent der Stimmen erstmals nach 45 Jahren wieder stärkste Fraktion im Marburger Stadtparlament. Das gelang ihr zuletzt 1981. Die Christdemokraten legten um 1,8 Prozent zu. Von einem „schönen Ergebnis der Arbeit in den vergangenen Jahren“ sprach denn auch CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Seipp. Die Christdemokraten hatten erneut mit dem Verkehrskonzept Move 35 sowie Sicherheit und Ordnung Wahlkampf gemacht. „Das hat am Ende gezogen“, sagt Seipp.
„Wir wären gern stärkste Kraft geworden“, räumt der grüne Fraktionsvorsitzende Maximilian Walz ein. Die Verluste erklärt er sich mit dem nachlassenden Interesse an Klimathemen, dem dominanten Verkehrsthema im Wahlkampf sowie dem zergliederten und zerfaserten grünen Spektrum. Die Risse im grünen Lager trafen die Klimaliste besonders hart, die Wähler an das Bündnis „Move 35“ verlor, obgleich die Klimaliste ebenfalls für die Verkehrswende und einen links-grünen Kurs steht.
Dass bei der Kommunalwahl in Marburg 14 Parteien und Listen miteinander konkurrierten, hält auch SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister Thomas Spies für einen Grund für die Verluste. Dazu kämen Bundes- und Landestrends: „Da ist die Situation der Sozialdemokratie insgesamt nicht erfreulich“, sagt Spies. Aber auch die Haushaltslöcher bereiten Probleme: „Regieren in Zeiten, in denen Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sind, machen keine Freude. Und neue Freunde macht man sich auch nicht“, so Spies.
Trotz ihrer Spaltung konnte „Die Linke“ ihr Ergebnis von 2021 noch einmal toppen. Sie holte 12,3 Prozent der Stimmen. Und auch ihre Konkurrenten von der „Marburger Linken“ erreichten nach dem vorläufigen Ergebnis noch 4,4 Prozent. Die Europa-Partei Volt gewann auf Anhieb 4,5 Prozent. Dagegen sackte die FDP weiter auf 3,1 Prozent ab. Die AfD legte mit 7,6 Prozent zwar deutlich zu und wird wohl in Fraktionsstärke ins Stadtparlament einziehen, blieb aber immerhin im hessischen Vergleich unterdurchschnittlich.
Koalitionsverhandlungen werden komplizierter
Damit zeichnen sich bereits schwierige Koalitionsverhandlungen ab. Die CDU hat nun den Anspruch, die nächste Stadtregierung anzuführen. Dazu werde es Sondierungsgespräche mit allen Parteien außer der AfD und dem Bündnis „Move 35“ geben, kündigte Seipp an. Es wäre zwar auch denkbar, dass die bestehende Koalition mit wechselnden Mehrheiten weiter regiere, aber so Seipp: „Die sind abgewählt. Das wäre für alle schlecht, die im nächsten Jahr die Oberbürgermeisterwahl gewinnen wollen.“ Und OB Thomas Spies ergänzt: „Unter den gegenwärtigen Umständen braucht es einen breiten Zusammenhalt.“
Für die Grünen sagte Walz vor laufenden Kameras, dass er sich ein Bündnis mit den Christdemokraten „natürlich“ vorstellen könne. Aber auch die SPD braucht die CDU, wenn sie an der Macht bleiben will. Allerdings ist das noch komplizierter als vor fünf Jahren. Um mit einem Dreier-Bündnis regieren zu können, müssten CDU, SPD und Grüne koalieren. Theoretisch denkbar wäre noch eine Vierer-Koalition aus CDU, Grünen, Volt und FDP (oder Klimaliste). „Das ist schon tricky“, so CDU-Mann Seipp. Natürlich könnte sich auch das links-grüne Lager von den Linken über SPD, Grüne und Klimaliste (oder Volt) zusammenschließen. Eine Koalition mit den Linken ist angesichts des Sparzwangs aber unwahrscheinlich.
In Kirchhain holt die AfD über 20 Prozent
Sowohl im Landkreis Marburg-Biedenkopf als auch in der Stadt Marburg war die Wahlbeteiligung mit 60,8 beziehungsweise 60,9 Prozent relativ hoch. Auch im Landkreis erlitt die SPD herbe Verluste, während CDU und Linke leicht zulegten. Allerdings erreichte die AfD nach dem Trendwahl-Ergebnis hier 16,6 Prozent der Stimmen – ein Plus von knapp zehn Prozent. Besonders stark schnitt die extreme Rechte in Kirchhain ab, wo jeder Fünfte (20,8 Prozent) AfD wählte.
Gesa Coordes
