Bürgerinitiative “Direkte Demokratie Marburg” hatte weniger Stimmen als erwartet.
Genau 294 Stimmen fehlten der Bürgerintiative “Direkte Demokratie Marburg” am Ende für ein Bürgerbegehren. Bis zum 22. Januar hatte die Bürgerinitiative Unterschriften in Marburg gesammelt. Ihr Ziel: Die vierte hauptamtliche Stelle im Marburger Magistrat zu verhindern, die die sie für “überdimensioniert” und für zu teuer hält.
Nach eigener Zählung kam die Bürgerinitiative auf rund 3020 Stimmen. Um ein Bürgerbegehren beantragen zu können, müssen in hessischen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern fünf Prozent der Wahlberechtigten ihre Unterschrift abgeben – in Marburg sind das 2897 Personen. Als die Stadt das Ergebnis überprüfte, stellte sie jedoch 450 ungültige Stimmen fest – etwa, weil die jeweilige Person den Hauptwohnsitz nicht in Marburg hatte, noch minderjährig war oder falsche Angaben gemacht hatte. Auch doppelte Unterschriften kamen vor. Die tatsächliche Anzahl der Unterschriften beläuft sich nach Angaben der Stadt auf 2603.
Jörg Frank von der “Direkten Demokratie Marburg” hofft dennoch, dass die Stadtverordneten auf das Anliegen seiner Bürgerinitiative eingehen. Er lehnt nicht die vierte Magistratsstelle grundsätzlich ab, erklärt der ehemalige erste Stadtrat aus Bad Vilbel, der heute in Marburg lebt. Ihm gehe es um Bürgerbeteiligung und demokratische Prozesse. Denn im Fall der vierten Magistratsstelle sei er von der Stadt enttäuscht gewesen, wie wenig Bürgerbeteiligung es in der Sache gegeben habe – ganz im Gegensatz zu Projekten wie der Hasenkopf-Bebauung oder der Entwicklung der Oberstadt. Im Fall des geplanten Wohngebiets am Hasenkopf hatte die Stadt zahlreiche Infoveranstaltungen für die Bürger organisiert. Unterstützt wurde die Bürgerinitiative von der CDU/FDP-Fraktion im Stadtparlament.
Insgesamt ist Frank aber eher pessimistisch, dass die Stadtverordneten noch auf seinen Vorschlag eingehen. Vor kurzem haben die drei Marburger Regierungsparteien die vierte Magistratsstelle in einem gemeinsamen Statement erneut verteidigt. Im Magistrat sei “eine gute fachliche und politische Führung” nötig, damit die Stadt Maßnahmen für den Klimaschutz und die Klimaneutralität bis 2030 ergreifen könne. Dasselbe gelte für Fragen des sozialen Zusammenhalts und für die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft. Schließlich werde für diese Aufgaben auch ein Drittel des Haushalts verausgabt. “Für diese Herausforderungen wollen wir explizit eine Person mit größtmöglicher Expertise gewinnen,“ schreiben die Koalitionäre.
Dass das Quorum verfehlt wurde, führt Frank auch auf die Pandemie zurück. Aktuell sei es schwierig, auf der Straße Unterschriften zu sammeln. Deshalb habe er auch großen Respekt vor den Unterschriftensammlern, die trotz allem eine “Riesen-Leistung” vollbracht hätten.
LB
