Die Koalitionsverhandlungen um die Macht in Marburg haben gerade erst begonnen. Die ersten Konflikte zeigen sich aber jetzt schon.
Eines ist bereits klar: Die FDP bestimmt auf jeden Fall mit, wenn über die Zukunft des Marburger Rathauses diskutiert wird. Wie die CDU mitteilt, bilden Christdemokraten und Liberale eine gemeinsame Fraktion in der kommenden Legislaturperiode. Damit wächst die Gruppe auf 16 Stadtverordnete, darunter zwei von der FDP, die bei den Kommunalwahlen nur vier Prozent der Stimmen geholt hatte. Ansonsten berichten CDU, SPD, Grüne, FDP und Volt, dass die Sondierungsgespräche „in einer konstruktiven und von gegenseitigem Respekt getragenen Atmosphäre“ stattgefunden hätten.
Bernshausen und Kopatz sollen weg – müssten jedoch weiter bezahlt werden
Erste Belastungsprobe dürfte der Wunsch der Christdemokraten sein, sowohl Bürgermeisterin Nadine Bernshausen (Grüne) als auch Stadtrat Michael Kopatz (Klimaliste) abzuwählen. Der Hintergrund: Die CDU als größte Fraktion beansprucht den Bürgermeister-Posten für sich. Denkbar wäre, dass Bernshausen stattdessen Stadträtin wird. Da gehen die Grünen allerdings bislang nicht mit: „Wir haben nicht vor, irgendjemanden abzuwählen“, sagt Stadtverordnetenvorsteherin Elke Neuwohner (Grüne): „Unsere Bürgermeisterin geben wir nicht einfach so ab. Und Michael Kopatz ist jemand, der sich für Klimaschutz stark macht.“ Zudem müssten die beiden Hauptamtlichen auch nach einer Abwahl weiter bezahlt werden. „Solange es keinen Plan gibt, wie danach eine stabile Stadtregierung aussehen soll, ist das nicht konstruktiv“, findet Neuwohner. Die CDU setzt auf die nächsten Gespräche mit den Grünen. Noch offen ist die Haltung der SPD: „Wir haben in der Fraktion noch nicht darüber beraten“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Liban Farah.
Gegen Stadtrat Kopatz sprechen nach Überzeugung der Konservativen gleich mehrere Gründe. Zum einen sei die CDU ohnehin gegen die vierte Magistratsstelle, die er ausfüllt. Zum anderen habe die Klimaliste seit der Wahl nur noch zwei Stadtverordnete: „Da können sie auch keinen hauptamtlichen Stadtrat haben“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Seipp. Allerdings müsste auch Kopatz nach einer vorzeitigen Abwahl weiter bezahlt werden – zumindest mit 70 Prozent seines Gehalts bis zum Ende der Legislaturperiode. Doch auch inhaltlich hat die CDU den Klima-Stadtrat oft und scharf kritisiert – vom Umbau der Leopold-Lucas-Straße im Schulviertel über den Ausbau der Fahrradwege bis zum Verkehrskonzept Move35. „Er steht für eine andere Politik“, so Seipp. Als Beispiel nennt er seine Auffassung zum Bauen. Statt das Feuerwehrgerätehaus in Wehrshausen in Holz und mit höchsten energetischen Standarts zu errichten, könnte man den Bau deutlich günstiger, aber dennoch nach den Regeln der hessischen Bauordnung bauen.
Unstrittig scheint dagegen der Posten von Sozialdezernentin Kirsten Dinnebier (SPD) zu sein, die bis 2028 gewählt ist. „Wenn wir mit der SPD eine Übereinkunft finden, wird das auch so bleiben“, so Seipp.
Koalitionsgespräche
Seipp, der selbst als zukünftiger Bürgermeister gehandelt wird, will die Abwahl-Anträge erst stellen, wenn es Mehrheiten dafür gibt. Das ist nach der Kommunalwahl nicht einfacher geworden, weil das Parteienfeld sehr zersplittert ist. Die wahrscheinlichste Variante ist derzeit eine Koalition aus CDU/FDP, SPD und Grünen. Denkbar ist auch eine Koalition aus CDU/FDP, Grünen und Volt. Rechnerisch möglich ist zudem ein Linksbündnis mit SPD, Grünen, Linken, Marburger Linken sowie Klimaliste oder Volt.
gec
