Notizen aus dem Stadtparlament
„Die Lage ist wirklich ernst“, sagte Oberbürgermeister Thomas Spies bei der Vorstellung des Haushaltsplans für 2026 im Stadtparlament am vergangenen Freitag. „Die Konsolidierungsjahre werden keine schönen Jahre werden, machen wir uns nichts vor.“
Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht bei Einnahmen von 344,6 Mio. und Ausgaben von 354 Mio. Euro ein Minus von 9,4 Mio. Euro vor.
Angesichts der angespannten Lage warb der OB für Geschlossenheit der Fraktionen – gerade mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf. „Wenn wir uns jetzt nicht einig sind, hat niemand einen Gewinn davon“, so Spies. „Noch haben wir die Chance, es selbst zu regeln.“ Wie er jedoch richtig erkannte, ist man sich nur so weit einig, dass man Lösungen braucht: „Aber sobald es konkret wird, hört der Spaß auf.“
Spies versprach, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Besonders schwierig sei für ihn dabei die Abwägung in der Kulturpolitik, denn als Kämmerer und gleichzeitigen Kulturdezernenten der Stadt sieht er sich im permanenten Interessenskonflikt. Sehr deutlich machte er, wo er keine Abstriche hinnehmen will: bei Bildung und Betreuung, Sicherheit, Klimaschutz und Angeboten für soziale Teilhabe. „Marburg ist und bleibt das soziale Herz Deutschlands“, so der OB. Ein hoher Anspruch, den Spies in den kommenden Krisenzeiten verteidigen will. Man dürfe angesichts der Krise Empathie und Solidarität nicht verlieren, warnt er.
Der Haushalt 2026 ist noch lange nicht beschlossen. Das Investitionsvolumen soll nach einem Beschluss der Fraktionen von ursprünglich 75 Mio. Euro auf 35 Mio. Euro begrenzt werden. Gearbeitet werden soll mit langfristigen Prioritätenlisten, welche die Stadt vorlegen wird. Ob noch Einigkeit und Empathie herrschen, sobald konkrete Lösungen auf dem Tisch liegen, ist fragwürdig.
jr
