Der Ausländerbeirat der Universitätsstadt Marburg hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Migrationspolitik in einer Pressemitteilung deutlich kritisiert.
Bei einer Pressekonferenz am 14. Oktober erklärte Merz, dass es trotz schärferer Asylpolitik „im Stadtbild noch dieses Problem“ gäbe, weswegen der Bundesinnenminister nun dabei sei, „jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Der Marburger Ausländerbeirat reagierte nun mit einer scharfen Stellungnahme. Die Aussage des Bundeskanzlers stärke rassistisches Gedankengut. „So bekämpft man nicht die AfD, so macht man sie stärker“, heißt es in der Erklärung. Äußerungen dieser Art seien besonders bedenklich, wenn sie vom Bundeskanzler selbst kämen. „Wir leben im Jahr 2025 und müssen uns solch eine Rede nicht von einem AfD-Politiker oder einer AfD-Politikerin anhören, sondern vom Bundeskanzler aller Bürger*innen in diesem Land“, heißt es. „Diese Aussage kann nicht stehen bleiben, Herr Bundeskanzler.“
Der Beirat verweist darauf, dass rund 30 Prozent der Bevölkerung in Deutschland eine internationale Familiengeschichte haben. Diese Menschen prägten die Gesellschaft, zahlten Steuern, erzögen ihre Kinder hier und leisteten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenleben. „Wir sind Teil des Stadtbildes – und das ist gut so“, so der Ausländerbeirat.
Mit seiner Stellungnahme will der Marburger Ausländerbeirat ein Zeichen für eine offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft setzen. Zugleich ruft er Bürgerinnen und Bürger dazu auf, nicht zu schweigen und sich gegen diskriminierende Äußerungen zu positionieren.
Merz ist von seiner Aussage bisher nicht abgerückt. Am Montag, 20. Oktober bekräftigte er sie noch einmal: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal.“ Wer wissen wolle, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe, solle die eigenen Töchter fragen, die ihm „eine ziemlich klare und deutliche Antwort“ darauf geben könnten. Im Netz hagelte es daraufhin starke Kritik. Es meldeten sich zahlreiche „Töchter“ zu Wort, die sich gegen Merz‘ Instrumentalisierung der weiblichen Erfahrung wehrten.
red