CDU und FDP sind mit der geplanten Abwahl des für Klimastrukturwandel, Bauen und Mobilität zuständigen Marburger Stadtrats Michael Kopatz (Klimaliste) gescheitert.
Nur 17 von 57 anwesenden Stadtverordneten stimmten für den Antrag von CDU und FDP. Die Klimaliste, die inzwischen nur noch mit zwei Sitzen im Stadtparlament vertreten ist, habe deutlich an Zustimmung verloren, erklärten die Christdemokraten. Mit diesem erheblichen Stimmenverlust fehle die politische Grundlage für den Stadtratsposten, den Kopatz inne hat. Zudem sehen die Konservativen die vierte Magistratsstelle grundsätzlich kritisch. Finanziell bringt es in diesem Fall aber möglicherweise wenig. Kopatz müsste auch im Fall einer vorzeitigen Abwahl weiter bezahlt werden – zumindest mit 70 Prozent seines bisherigen Gehalts.
Linke und Klimaliste sprachen sich für den ausgewiesenen Klimaexperten aus, der sich mit dem Ausbau von Radwegen, dem Umbau der Leopold-Lucas-Straße sowie klimafreundlichem Bauen einen Namen gemacht und sich für das Verkehrskonzept Move 35 eingesetzt hat. SPD und Grüne schwiegen während der Diskussion, votierten aber für seinen Verbleib. Der Hintergrund: Die Marburger Parteien stecken derzeit mitten in den Koalitionsverhandlungen, deren Ausgang bislang noch offen ist. Andererseits lässt sich der Stadtrat nur innerhalb von sechs Monaten nach der Kommunalwahl mit einfacher Mehrheit vorzeitig abberufen. Danach braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Unterdessen droht bereits der nächste Ärger für den Baudezernenten. CDU und FDP haben einen Akteneinsichtsausschuss beantragt, mit dem die Verhandlungen rund um den Kaufpreis und den Zustand des „Neuen Forums“ an der Neuen Kasseler Straße in der Marburger Nordstadt aufgeklärt werden soll. Rechtlich muss die Stadtverordnetenversammlung den Akteneinsichtsausschuss einrichten. In dem Kontrollgremium soll überprüft werden, ob das Gebäude zu teuer angekauft wurde. Geklärt werden sollen auch mögliche technische und bauliche Mängel. Wann der Akteneinsichtsausschuss erstmals tagen wird, ist noch unklar.
gec
