Krach um Kürzungen / Rechnungshof sieht großes Einsparpotenzial.
Für den hessischen Rechnungshof ist der Befund klar: Unter den Sonderstatusstädten Hessens ist Marburg der Spitzenreiter bei den Ausgaben für die Kinderbetreuung. Das Einsparpotenzial bezifferte die Prüfbehörde bereits 2023 auf 8,7 Millionen Euro. Auch die ähnlich wohlhabende Stadt Bad Homburg reicht nicht daran heran. Das ist das höchste Ergebnisverbesserungspotenzial, das der Rechnungshof beim Vergleich der Sonderstatusstädte in Hessen fand. Und damals war das Defizit aus der Betreuung der Kleinen – geprüft wurde das Jahr 2021 – noch sehr viel niedriger als heute. Inzwischen verursacht allein der Kita-Bereich in Marburg ein Minus von 43 Millionen Euro im Jahr. Zum Vergleich: Marburg steuert derzeit auf ein strukturelles Defizit von mehr als 50 Millionen Euro zu. Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss: „Die Kinderbetreuung ist ein ganz wesentlicher Faktor für die Haushaltsstabilität einer Stadt.“
Das ist der Hintergrund, vor dem die Kita-Gebühren in Marburg angehoben wurden. Seit April – ursprünglich war der 1. Januar geplant – zahlen Eltern mehr und zum großen Teil erstmals für Krippenplätze und Nachmittagsbetreuung, aber immer noch weniger als in anderen hessischen Städten und Gemeinden. Zudem hat der Magistrat der Universitätsstadt Ende Mai beschlossen, den sogenannten „Marburger Standard“ abzuschaffen. Der gilt im Grunde schon seit mehr als 20 Jahren und sorgt für mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten. Der Betreuungsschlüssel liegt dabei bei etwa einer Fachkraft für zehn Kinder.
Als der Marburger Standard eingeführt wurde, seien die gesetzlich vorgesehenen Betreuungsschlüssel für die Kindertagesstätten indiskutabel gewesen, sagt Oberbürgermeister Thomas Spies. Seit dem Gute-Kita-Gesetz sei die Qualität viel höher. Und auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß senkt nun auch Marburg. Das bedeutet, dass der Betreuungsschlüssel vereinfacht gesagt in Zukunft bei 1:12,5 (maximal 25 Kinder in einer Gruppe mit zwei Fachkräften) im Kita-Bereich liegt. In den Krippen (unter Dreijährige) gibt es einen Betreuungsschlüssel von 1:6 (maximal zwölf Kinder in einer Gruppe mit zwei Fachkräften).
In der Praxis bedeutet dies, dass in den 60 Marburger Kitas innerhalb des kommenden Jahres insgesamt 42 Stellen (Vollzeit) abgebaut werden müssen. Davon erhofft sich die Stadtverwaltung eine Einsparung in Höhe von 2,5 Millionen Euro.
Fast alle hessischen Kommunen haben etwas mehr Personal, als sie rechnerisch bräuchten, sagt der Geschäftsführer des hessischen Städte- und Gemeindebundes, David Rauber. Allerdings habe sich Marburg bewusst für eine höhere Grundausstattung entschieden: „Das ist noch einmal eine andere Kategorie.“ Auch wenn der Städte- und Gemeindebund keinen höheren Standard empfehle, könne man das kommunalpolitisch so entscheiden, um die Kinderbetreuung zu verbessern. Rauber weist aber noch auf einen weiteren Grund für die hohen Kosten in Marburg hin: Die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas der Universitätsstadt erhalten etwas mehr Geld als andernorts. „Zum Verdruss der Umlandkommunen“, sagt Rauber: „Das finden wir tatsächlich kritikwürdig.“ Andere Städte und Gemeinden in Mittelhessen hätten dadurch nämlich noch mehr Schwierigkeiten, Personal zu finden.
Unterdessen ist die Kinderbetreuung ins Zentrum des kommunalpolitischen Streits gerückt. „Wir waren immer froh, dass Marburg die rühmliche Ausnahme war“, sagt der grüne Stadtvorstandssprecher Friedhelm Nonne über den Marburger Standard: „Es ist eine Illusion zu glauben, dass der geplante Personalabbau ohne nachteilige Folgen für die Zuverlässigkeit und Qualität der Betreuung bleiben wird.“ Deshalb wollen die Grünen den Magistratsbeschluss rückgängig machen. Das ärgert die CDU, die angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt keine Tabubereiche mehr gelten lassen will: „Das zeigt exemplarisch, warum Marburg bei der Haushaltskonsolidierung nicht vorankommt“, sagt CDU-Finanzexperte Roger Pfalz: „Jeder erklärt, wo nicht gespart werden darf. Niemand sagt, wo stattdessen gespart werden soll.“
Die Christdemokraten kritisieren auch Bürgermeisterin Nadine Bernshausen (Grüne), die Entscheidungen in diesem Bereich immer wieder verschleppt habe. Dahinter vermutet die CDU auch „parteipolitisches Kalkül“ – in einem Jahr steht die Oberbürgermeisterwahl an. Nadine Bernshausen verlor vor fünf Jahren nur knapp gegen Amtsinhaber Thomas Spies. Dagegen betonte Nonne während der Kita-Demo in der vergangenen Woche (wir berichteten): „Kinderbetreuung ist für uns eine Priorität.“ Und das bedeute, dass an anderen Stellen in dieser Stadt gespart werden müsse. Das Wo ließ er offen.
Der Beschluss zur Absenkung des Standards fiel während der zweimonatigen Krankheit von Bürgermeisterin Bernshausen. Da das Ende ihrer Abwesenheit nicht absehbar war, übernahm Stadträtin Kirsten Dinnebier den Fachbereich Kinder, Jugend, Familie und Schule. Die Sozialdemokratin war bis zum Amtsantritt von Bernshausen für das Ressort zuständig gewesen.
Auch die SPD war in der Vergangenheit stolz auf die guten Bedingungen bei der Kinderbetreuung, die sie jahrelang vorangetrieben hat. Den Kinder- und Jugendbereich treffe es nun zuletzt, sagt Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD). Bei Kultur, Sport, Nahverkehr, Wirtschaftsförderung, sozialen Angeboten, Feuerwehr, Grünpflege, Altenplanung und Verwaltung sei schon gespart worden – nur geräuschloser.
Gesa Coordes
