Die Stadt Marburg muss der Alternative für Deutschland (AfD) Räume für einen Bürgerdialog zur Verfügung stellen. Oberbürgermeister Thomas Spies kritisiert das – für eine Absage sieht er aber keine rechtliche Grundlage.
„Ich bedauere sehr, dass wir nun rechtlich gezwungen sind, der gesichert rechtsextremistischen AfD einen unserer öffentlichen Räume zu vermieten“, erklärte das Stadtoberhaupt. Für einen Bürgerdialog möchte die Partei das Bürgerhaus in Cappel nutzen. Zwar habe die Stadtverwaltung mehrmals geprüft, ob sie die Mietanfrage der AfD ablehnen kann – zuletzt, als das Bundesverfassungsgericht die Partei als gesichert rechtsextremistisch einstufte. Jedoch konnte die AfD per Eilantrag eine sogenannte „Stillhaltezusage“ bewirken, die die Hochstufung vorerst aussetzt. Käme es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der AfD, schätzt Spies die Chancen auf Erfolg daher als gering ein: Solange der Eilantrag gültig ist, gebe es keinen „rechtlichen Rahmen“, auf dessen Grundlage die Stadtverwaltung der AfD öffentliche Räume verweigern kann. „Deshalb verzichten wir auf die vorhersehbare juristische Niederlage aus formalen Gründen, weil wir nicht wollen, dass die AfD auch noch mit einem vermeintlichen Erfolg hätte hausieren gehen können“, so der Oberbürgermeister.
Stattdessen appelliert das Stadtoberhaupt an die Legislative: „Ich fordere aber, dass der Gesetzgeber uns und allen anderen Kommunen die Möglichkeit gibt, eine gesichert rechtsextremistische Partei, die die Menschenwürde missachtet, nicht auch noch mit öffentlichen Räumen unterstützen zu müssen“. Zudem betont Spies, dass Rechtsextremismus in Marburg keinen Platz habe – das habe die Zivilgesellschaft in der Vergangenheit bei Großdemonstrationen gezeigt.
Bei ihrem Bürgerdialog möchte die AfD am kommenden Freitag (16. Mai) zu ihrer Arbeit im hessischen Landtag informieren. Die Landtagsabgeordneten Lothar Mulch, Anna Nguyen, Marcus Resch und Pascal Schleich stellen sich dabei den Fragen der Bürger*innen.
LB/pe
