Grüne, SPD, Klimaliste und Linke stimmen dem Vertrag zu.
Acht Monate nach der Kommunalwahl haben es nun auch die Marburger Politiker geschafft: Der Koalitionsvertrag für das neue Bündnis aus Grünen, SPD, Klimaliste und Marburger Linke wurde nach zum Teil kontroversen Diskussionen von allen vier Parteien bestätigt. Damit ist der Weg für die “Klimakoalition” frei.
Bei den Kommunalwahlen im März waren die Grünen als stärkste Kraft hervorgegangen. Von der Parteibasis gab es von 49 Stimmberechtigten eine Nein- Stimme und zwei Enthaltungen. Vorstandssprecher Christian Stein berichtet, die Ergebnisse der Verhandlung mit den anderen Parteien habe die Delegierten überzeugen können. Mit den Maßnahmen im Koalitionsvertrag könne man jetzt die richtigen Schritte einleiten, um die Klimakrise zu bewältigen und in die sozialökologische Moderne aufzubrechen. Kritische Stimmen habe es unter anderem zur Bebauung am Hasenkopf und zum Bildungsbauprogramm (BiBap) gegeben.
Allgemein große Zustimmung hat der Vertrag bei der SPD gefunden. Die 44 Delegierten sprachen sich bei ihrem Parteitag vergangene Woche einstimmig für den Koalitionsvertrag aus; lediglich eine Enthaltung gab es. Auch bei Thomas Büchner findet der Vertrag großen Anklang. Der Vorsitzende des Stadtverbands freut sich, dass die SPD bei ihrem Schwerpunkt Soziales Wohnen viel im Vertrag habe unterbringen können. Für ihn und seine Partei stehe soziale Aspekt der Klimakrise im Fokus.
Auch die Klimaliste hat sich einstimmig für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Bei der jungen Partei fand die Versammlung online statt. 14 Delegierte konnten ihre Zustimmung zu einzelnen Aussagen über ein Stimmungsbarometer ausdrücken. Den höchsten Wert erhielt die Aussage “Ich stimme zu, aber bin überzeugt dass es für ein 1,5 Grad Ziel nicht genügt.” Wie Vorstandsmitglied Oliver Kienberg mitteilte, freut sich die Partei darauf, den Klimastrukturwandel in Marburg konsequent anzugehen.
Mit 29 Ja- und zehn Nein-Stimmen gab es bei der Linken. Die Versammlung sei eine “diskussionsfreudige” Runde gewesen, wie Renate Bastian berichtet. In der Partei gebe es eine Reihe von Stimmen, die grundsätzlich Bedenken hätten zu regieren, so die Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken im Stadtparlament. Letztlich habe aber die Aufbruchstimmung überwogen und die Partei wolle die “enorme Herausforderung durch die Klimakrise sozial gerecht” bewältigen. Nach mehr als vierstündiger Debatte wurde der Koalitionsvertrag angenommen.
LB/gec
