Kritik an Corona-Protesten: “Mit Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung hat das nichts mehr zu tun.”
Für Freiheit und Frieden demonstrieren – das geht anders. Wenn es um die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen – den ‘Spaziergängen’ – geht, sind sich nicht nur die hessische Verdi und der Deutsche Gewerkschaftsbund, sondern auch Marburger Parteien einig: Die Corona-Protestler überschreiten die Grenzen des Rechts und wollen die Demokratie schädigen. Wer an einer solchen Demonstration teilnehme, der müsse genau hinschauen, mit welchen Menschen er da ‘spazieren’ gehe.
Denn die Initiatoren und Wortführer der Proteste verbreiten nicht nur Falschinformationen über die Corona-Impfung. Auch Verschwörungstheorien machen dort die Runde und der Holocaust werde verharmlost, erläutern Anna-Maria Boulnois vom Deutschen Gewerkschaftsbund und Fabian Dzewas-Rehm von der hessischen verdi. “Diese Stimmung nutzen rechtsextreme Kräfte, wie beispielsweise der III. Weg, Die Basis, NPD und AfD. Rechtsextreme Gruppierungen nehmen nicht nur passiv an vielen dieser Demonstrationen teil, sondern unterstützen diese aktiv, indem sie zur Teilnahme aufrufen und lokalübergreifend mobilisieren.” Ziel sei es, die Proteste zu vereinnahmen und Einfluss unter den Teilnehmern zu gewinnen. Die Gesellschaft müsse deswegen eine klare rote Linie ziehen: “Jede und jeder sollte sich gut überlegen, mit wem er oder sie gemeinsam auf die Straße geht,” so Boulnois.
Wer Hygiene-Regeln mit nicht angemeldeten ‘Corona-Spaziergängen’ umgehen wolle, der überschreite die Grenzen des Rechts und setze sich über demokratische Spielregeln hinweg, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Marburger Parteiverbände von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste, Die Linke, Piratenpartei sowie CDU und FDP. Bei den Corona-Protesten gehe es um Hass, Hetze und Gewalt. Mit Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung habe das nichts mehr zu tun.
pe/LB
