Protestaktion gegen die Berliner Ampel-Koalition von Meinungsfreiheit gedeckt
Die in den Kreisen Marburg-Biedenkopf und Gießen von Unbekannten aufgestellten Galgen mit Ampel-Symbolen sind nicht justiziabel. Das hat die Gießener Staatsanwaltschaft auf Express-Anfrage mitgeteilt. Handelt es sich bei den bisher bekannt gewordenen Vorfälle doch laut rechtlicher Einordnung der Staatsanwaltschaft um einen zugespitzten politischen Protest, der vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist – zudem sich die Galgen nicht auf konkrete Personen beziehen.
Im Kreis Marburg Biedenkopf hatten kurz vor Weihnachten Unbekannte unter anderem bei Cölbe, Bauerbach, Heskem, Amöneburg, Sterzhausen und Halsdorf Heu- oder Strohballen mit daran angebrachten Galgen mit Ampel-Symbolen aufgestellt. Im Kreis Gießen waren Galgen-Konstruktionen bei den Licher Ortsteilen Nieder- und Ober-Bessingen sowie am Ortseingang zu Allendorf-Winnen aufgestellt worden. Auch hier hatte sich niemand zum Galgenbau bekannt.
Urheber der geschmacklosen, aber eben von der Meinungsfreiheit gedeckten Aktion sind vermutlich Landwirte, die damit gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzungen von Subventionen für die Landwirtschaft protestieren wollen.
kro
