Bei der Kommunalwahl in Marburg kandidieren so viele Parteien wie noch nie
Derzeit regiert ein Bündnis aus SPD, Grünen und Klimaliste im Marburger Rathaus. Dass die Koalition nach der Kommunalwahl am 15. März wieder eine Mehrheit hat, ist allerdings nicht sicher. Das liegt nicht nur an Bundes- und Landestrends, sondern an einer gravierenden Finanzkrise vor Ort und an einer zersplitterten Parteienlandschaft. Dieses Mal konkurrieren 14 Parteien und Listen um Wählerstimmen in Marburg, im Landkreis sind es zwölf. So viele waren es noch nie. Dahinter stecken die Aufspaltungen im linken und im grünen Lager sowie neue Gruppierungen wie die Europa-Partei Volt. Wir geben einen Überblick über Parteien und Lager, die wir von links nach rechts (und einige außer der Reihe) vorstellen.
Linke
Die Linke: Marburg gilt als westdeutsche Hochburg der Linken. Sie setzen sich für mehr soziale Gerechtigkeit, höhere Gewerbesteuerhebesätze, kostenfreien öffentlichen Nahverkehr sowie für Mieterinnen und Mieter ein. Sie sehen sich als „radikaler, sozial-ökologischer Motor“ unter den Parteien. Die Linken holten unter dem Namen „Marburger Linke“ 2021 sieben Sitze und waren sogar für einige Wochen Teil der Regierungskoalition in Marburg. Allerdings gerieten sie daraufhin in eine so schwere Krise mit persönlichen und politischen Zerwürfnissen, dass die Partei seit 2024 mit zwei Fraktionen im Stadtparlament vertreten ist. Wie „Die Linke“ betont, stehen bei ihren Konkurrenten neben Piraten auch Mitglieder der DKP und des BSW an der Spitze.
Marburger Linke & Piraten: nennen als Grund für die Abspaltung, dass sie 2021 nicht bereit waren, sich bei der Abstimmung zum Haushalt zu enthalten, in der die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes enthalten war. Als es nur um den Gewerbesteuerhebesatz ging, hatten noch alle Linken dagegen gestimmt. In der Folge zerbrach die gerade erst gebildete Koalition. Inhaltlich verfolgen die Marburger Linken ähnliche Ziele wie die Linken. „Wir sind aber konsequenter in der Umsetzung“, sagt Spitzenkandidatin Tanja Bauder-Wöhr.
SPD
Die Sozialdemokraten stellen seit 20 Jahren den Oberbürgermeister Marburgs, seit zehn Jahren ist dies Thomas Spies. 2021 erreichten sie noch knapp 24 Prozent der Stimmen – deutlich weniger als in früheren Jahren. „Wir setzen uns für ein bezahlbares, sicheres und soziales Marburg ein“ schreiben sie. Konkret wollen sie mehr bezahlbare, klimafreundliche Wohnungen schaffen, die Jugend- und Sozialarbeit sowie die Prävention stärken, den Klimaaktionsplan umsetzen, in den öffentlichen Nahverkehr mit besserer Anbindung der Stadtteile sowie in sichere Rad- und Fußwege investieren. Ihr Ziel ist es, den Haushalt zu konsolidieren, aber wichtige soziale Strukturen zu erhalten – von Schulen über kulturelle Einrichtungen bis zu Straßen.
Das grüne Spektrum
Grüne: Die Grünen sind seit der letzten Kommunalwahl, als sie 26,4 Prozent der Stimmen holten, die stärkste Fraktion. Bürgermeisterin Nadine Bernhausen setzt sich vor allem für Kitas und Schulen ein. Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl wurde sie von Teilen der CDU in der Stichwahl unterstützt. Diese Nähe bröckelt allerdings, weil sie die hohen Standards in der Marburger Kinderbetreuung auch gegen Sparzwänge verteidigt. „Wir stehen für eine soziale und ökologische Politik“, schreiben die Grünen. Als wichtigste Ziele nennen sie den Ausbau von Sonnen- und Windenergie, sichere Schulwege, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mehr bezahlbaren Wohnraum sowie hochwertige Kinderbetreuung.
Klimaliste: holte bei der letzten Kommunalwahl auf Anhieb 6,5 Prozent. Sie hat sich auch aus Unzufriedenheit mit den Grünen gebildet und versteht sich als parlamentarischer Arm von Wissenschaft und Klimagerechtigkeitsbewegung. Die Klimaliste wünscht sich einen konsequenteren und schnelleren Klimaschutz. Dabei ist sie auch bereit, „kurzfristig unbequeme“ Entscheidungen zu treffen. Zu ihren Kernthemen zählen Verkehrssicherheit, die Reduzierung des Autoverkehrs, der Ausbau von Wind- und Solarenergie, bezahlbare Wärme, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Bildung. Ihr Spitzenkandidat ist Baudezernent Michael Kopatz.
Ja zu Move35: Neu dabei ist das Wahlbündnis „Ja zu Move35“. Ihr Spitzenkandidat ist der ehemalige Grüne Jan Sollwedel. Das Bündnis hat sich Sollwedel zufolge gegründet, weil sich die Grünen vom Verkehrskonzept Move35 verabschiedetet hätten und für einen schwarz-grünen Kurs stünden. „Ja zu Move35“ verfolgt einen links-grünen Kurs und die Verwirklichung des Verkehrskonzepts.
Volt
Die Europa-Partei tritt erstmals bei der Marburger Kommunalwahl an. Sie wollen den Bau von bezahlbaren Wohnungen vorantreiben, Leerstand bekämpfen, Kultur fördern, eine nachhaltige Stadtentwicklung, mehr Digitalisierung und eine starke europäische Perspektive in der Kommune. Die leer stehenden Teile der Philosophischen Fakultät möchten sie zu Treffpunkten, Co-Working-Spaces, Gemeinschaftsgärten und Clubräumen machen. Langfristig könnten eine neue Polizei-Zentrale und ein neuer Bahnhalt Marburg-Mitte an dieser Stelle entstehen.
Die Konservativen
CDU, FDP und „Bürger für Marburg“ präsentierten sich im Gegensatz zum linken und zum grünen Lager in der vergangenen Legislaturperiode geeint. Sie haben im Stadtparlament eine gemeinsame Oppositions-Fraktion gebildet – auch, damit FDP und „Bürger für Marburg“ Fraktionsstatus haben.
CDU: Die Christdemokraten, die 2021 nur 21,7 Prozent der Stimmen holten, setzen in diesem Wahlkampf vor allem auf die Themen Sicherheit, Ordnung, Finanzen und auf das Verkehrskonzept Move 35, das sie erneut stoppen wollen. Sie halten einen harten Kürzungs- und Sparkurs für nötig, unter anderem sollen die Kulturzentren „Café Trauma“ und Q nicht mehr gefördert werden. Mehr Geld wollen sie in die Wirtschaft und in die Stadtpolizei investieren, Videoüberwachung einsetzen und für mehr Sauberkeit auf den Straßen sorgen. Im Verkehr lautet ihr Slogan „Mobilität mit Sinn und Verstand“.
FDP: Die Liberalen, die 2021 nur vier Prozent der Wählerinnen und Wähler überzeugten, möchten nun zumindest mit drei Stadtverordneten ins Parlament einziehen. Unter dem Slogan „Marburg reparieren“ plädieren sie für „smarte Mobilität“, einfache Fahrwege für Autos, Parkplätze, die man schnell findet, sowie die Stärkung von Schulen und Sport, Sie wenden sich gegen die Mietpreisbremse und wollen den Marburg-Pass abschaffen, mit dem Einkommensschwache Ermäßigungen bekommen.
Freie Wähler: Während sich die „Bürger für Marburg“ zurückgezogen oder zur CDU gewechselt sind, treten die Freien Wähler neu in Marburg an. Sie bezeichnen sich als „unabhängig und ideologiefrei“, wünschen sich mehr Polizeipräsenz und möchten die Stadt autofreundlicher machen. Sie wenden sich gegen Tempo-30-Zonen und Radstraßen. Zudem wollen sie die Position des Klimaschutzbeauftragten in Marburg abschaffen.
AfD
Die AfD ist bislang schwach in Marburg. Bei der letzten Kommunalwahl holte sie 1,9 Prozent und damit einen Sitz. In den Stadtverordnetensitzungen meldet sich ihr Abgeordneter in der Regel gar nicht zu Wort. Unter dem Motto „Unsere Heimat retten“ stellen sie Sicherheit und Ordnung – einschließlich „Remigration“ – in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms.
Außer der Reihe
Die Partei: gilt als Satire-Partei. Fordert die Entlastung von Trägern eines zu hohen Einkommens, massiven Ausbau von Parkflächen in der City, die Umgestaltung des Rudolphsplatzes zur Hundewiese sowie des Georg-Gaßmann-Stadions zur Pferdekoppel.
Bürgerliste Weiterdenken: entstand aus Unzufriedenheit mit der Corona-Politik. Zentrale Anliegen sind Meinungsfreiheit, Livestream im Stadtparlament, Bargeld und die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen (Rückzahlung von Ordnungsgeldern). Zudem wendet sie sich gegen die massiv gestiegenen Rüstungsausgaben und Bundeswehr-Werbung an öffentlichen Plätzen.
Anarchistische Pogo-Partei: Unter dem Motto „Faulheit muss sich wieder lohnen“ wendet sich die satirische APPD gegen jeden Leistungsterror. Sie versprechen eine anarchistische Opposition, „die der Obrigkeit fünf Jahre wie ein Furunkel am Arsch klebt“.
Gesa Coordes
