Appell von SPD und Grünen nach Wiesbaden.
Die Stadtverbände der beiden Parteien fordern von der Landesregierung, dass sie Lösungen für die angespannte Lage der Pflege am UKGM findet. Die Regierung müsse garantieren, dass Patient:innen in der Region Marburg gut versorgt werden. Im öffentlichen Sektor sei das besser gewährleistet – darin sind sich Sozialdemokraten und Grüne einig. “Das UKGM muss zurück in die öffentliche Hand,” bekräftigt der Vorsitzende der Marburger SPD, Thorsten Büchner.
Die Marburger Grünen richten ihre Forderungen auch nach Berlin. Die Bundesregierung müsse das “renditeorientierte Krankenversicherungssystem” so schnell wie möglich reformieren. In ihrer Pressemitteilung kritisieren Fraktion und Parteivorstand die Fallpauschale. Im Gesundheitssystem wird Leistung pro Behandlungsfall vergütet und nicht nach Dauer der Behandlung. Von der Landesregierung erwarten die Grünen, dass sie eine Rückabwicklung prüft. Die Partei sorgt sich zudem, dass Forschung und Lehre in Zukunft leiden könnten.
Die Marburger SPD sieht Dirk Bamberger in der Pflicht. Der Landtagsabgeordnete müsse sich in Wiesbaden dafür einsetzen, dass Personalstandards im hessischen Krankenhausgesetz verankert werden. Von Bamberger kam zuvor der Vorschlag, das Klinikum als genossenschaftliches Modell zu führen. Die Antwort vom Vorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion Steffen Rink: “Die Wahl der Rechtsform ist erst der zweite Schritt. Die Landesregierung und auch Herr Bamberger sollten sich eher darauf konzentrieren, Lösungen zu finden, die den Beschäftigten und Patient:innen jetzt weiterhelfen.”
LB
