Die Linke Marburg spricht sich gegen die Senkung aus – die IHK-Kassel Marburg argumentiert dafür.
Marburg biete für große Pharma-Unternehmen wie BioNTech genug Anreize, um erfolgreich produzieren zu können – da brauche es nicht auch noch eine Senkung der Gewerbesteuer. Dieser Ansicht sind die Marburger Linken. Dass dennoch eine Gewerbesteuersenkung im Raum steht, bezeichnet sie als “bedenklich.” In einer Presseerklärung lehnen sie den Vorschlag vom Magistrat “ausdrücklich” ab.
Wenn private Unternehmen Gewinne in einer Gemeinde erzielten, so müssten sie dort auch eine öffentliche Verantwortung übernehmen, “nicht zuletzt durch die Gewerbesteuer.” Die Pharma-Branche verdanke ihre große Gewinnspanne auch dadurch, dass an Universitäten Grundlagenforschung betrieben wurde und die Pharma-Industrie auf eine gute Infrastruktur zurückgreifen konnten. Faktoren also, die zum Teil auch Marburg für die Branche sehr attraktiv machten.
Eine Gewerbesteuersenkung komme “lediglich den sehr großen Unternehmen zugute. Der weitaus größte Teil der Kleinbetriebe und des Mittelstandes, nämlich etwa vier Fünftel,” sei gar nicht oder nur am Rande betroffen.
Für die IHK Hessen-Kassel ist die Gewerbesteuersenkung hingegen ein “solidarisches Zeichen” – für alle Marburger Unternehmen, die die Stadtkasse füllen. Wegen der Corona-Pandemie komme die Senkung gerade zur richtigen Zeit; für viele Unternehmen zähle “jeder Euro Entlastung.” Insbesondere dem Einzelhandel und der Gastronomie könne ein niedrigerer Hebesatz durch die Pandemie helfen. Grundsätzlich profitiere davon aber kein Unternehmen mehr als ein anderes.
Ein “Steuergeschenk” sei die Gewerbesteuersenkung erst recht nicht – diese Sichtweise verwechsle Ursache und Wirkung. Dass die Stadt den Hebesatz anpasse, stärke die Wirtschaft nachhaltig – nicht nur in Marburg, auch der Landkreis profitiere durch Umlagen. Die Stadt stelle auf diese Weise viele mittelständische Unternehmen auf eine gute Grundlage und könne auch in Zukunft ihre Projekte – etwa für den Klimaschutz – aus der Gewerbesteuer finanzieren.
Fest stehe auch, dass die Erträge aus der Gewerbesteuer auch nach der Senkung höher sind als zuvor. Laut Oskar Edelmann, dem stellvertretendem Hauptgeschäftsführer der IHK Kassel-Marburg, sind die Einkünfte “auch nach der Senkung deutlich höher als zuvor mit 121 Mio. Euro.“
pe/LB
