Für die kritische Infrastruktur hat das Regierungspräsidium neue Maßnahmen verfügt. Der Grund: steigende Infektionszahlen.
Arbeitnehmer in der kritischen Infrastruktur können in Ausnahmefällen auch an Sonn- und Feiertage beschäftigen werden. Das hat das Regierungspräsidium Gießen mit einer Allgemeinverfügung ermöglicht. Außerdem erhöht das Regierungspräsidium die Höchstarbeitszeit auf maximal zwölf Stunden pro Tag. Mit den Maßnahmen soll “die existenzielle Grundversorgung der Bevölkerung” in der aktuellen Corona-Welle sichergestellt werden, wie es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums heißt.
Betroffen von der neuen Regelung sind Berufe, die
- entweder mit Medizinprodukten, Arzneimitteln oder weiteren apothekenüblichen Artikeln zusammenhängen,
- oder Artikeln des täglichen Bedarfs (Hygieneartikel, Lebensmittel) betreffen. Das gilt in der Produktion, beim Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen.
Nur von der 12-Stunden-Regel sind folgende Tätigkeiten betroffen:
- Not- und Rettungsdienste sowie die Feuerwehr,
- Polizei, Justiz und Verteidigungskräfte,
- in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
- in Verkehrsbetrieben,
- in den Betrieben zur Energie- und Wasserversorgung als auch für Abfall- und Abwasserentsorgung,
- in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung, in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
- im Bewachungsgewerbe, bei der Bewachung von Betriebsanlagen
- sowie bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen.
Voraussetzung ist, dass die Beschäftigten 18 Jahre alt sind. Am 31. März 2022 tritt die Allgemeinverfügung wieder außer Kraft. Auch die Regierungspräsidien Kassel und Darmstadt haben Allgemeinverfügungen erlassen, die Arbeitszeiten erhöhen und Sonntagsarbeit ermöglichen.
Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass das öffentliche Leben möglichst wenig von der Pandemie beeinträchtigt wird und die Infrastruktur funktionsfähig bleibt. Denn das Regierungspräsidium rechnet damit, dass sich in den kommenden Wochen viele Menschen mit Corona infizieren und nicht mehr zur Arbeit erscheinen können. Nun “haben die Betriebe die nötige Flexibilität, um mit dem vorhandenen Personal kurzzeitig erhöhte Fehlzeiten auszugleichen“, erklärt Regierungspräsident Christoph Ullrich.
pe/LB
