Bürgerinitiative sammelt 3020 Stimmen mit Unterstützung von CDU und FDP.
Die Bürgerinitiative “Direkte Demokratie Marburg” hat nach eigenen Angaben genug Stimmen für ein Bürgerbegehren. Damit möchte sie eine vierte hauptamtliche Stelle im Magistrat verhindern. Nun muss das Stadtparlament erneut über den zusätzlichen Posten beraten. Lehnen die Stadtverordneten das Bürgerbegehren ab, können alle Marburgerinnen und Marburger in einem Bürgerentscheid selbst über die Frage entscheiden.
Verantwortlich für die Bürgerinitiative sind Jörg Frank und Gisela Babel. Frank steht auf Listenplatz 33 der CDU-Stadtverbands, Babel ist Ehrenvorsitzende der FDP Marburg und ehemaliges FDP-Bundestagsmitglied. Unterstützung erhalten sie von der Marburger CDU/FDP-Fraktion.
3020 Stimmen hat die Bürgerinitiative in den vergangenen drei Wochen gesammelt, wie es in einer Pressemitteilung heißt. “Wir liegen mit 3020 Stimmen weit über dem Soll,” berichtet Jörg Frank. Selbst für den Fall, dass sich ein Teil der Stimmen als ungültig erweisen sollte, habe man die Mindestanzahl an Stimmen erreicht. Die beträgt in Marburg 5 Prozent der Wahlberechtigten – also rund 2.900 Personen.
Hintergrund: Das Marburger Regierungsbündnis aus Grünen, SPD und Linken beschloss im November, dass der Magistrat in Marburg in Zukunft neben Oberbürgermeister, Stadträtin und Bürgermeister eine vierte hauptamtliche Stelle beinhaltet. Der zusätzliche Stadtrat soll dafür sorgen, dass Marburg bis 2030 klimaneutral wird. Die Bürgerinitiative hält die vierte Stelle für zu teuer und für “überdimensioniert.“
LB/pe
