Die Linke und ver.di reagieren auf die UKGM-Fördermitteln vom Land – sie sehen darin ein “Eingeständnis des Scheiterns.”
Sowohl die Linke als auch die hessische ver.di sehen in den Fördermitteln aus Wiesbaden ein Zeichen dafür, dass die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg (UKGM) gescheitert ist. Schließlich sei der Verzicht auf öffentliche Investitionsmittel eine der Bedingungen gewesen, unter denen die Rhön-Klinikum AG 95 Prozent der UKGM GmbH erwerben konnte.
Am Dienstag (18. Januar) war bekannt geworden, dass das Land Hessen rund eine halbe Milliarde Euro für Investitionen ins UKGM an die Rhön-Kliniken ausschüttet. Geknüpft daran sind Bedingungen wie beispielsweise ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Als Reaktion darauf fordern Linke und ver.di: Das Personal in den beiden Kliniken müsse verstärkt werden.
Besonders hart fällt das Urteil von Jan Schalauske aus. In den Augen des Fraktionsvorsitzenden der Linken im hessischen Landtag ist das private Geschäftsmodell für Krankenhäuser im Allgemeinen auf ganzer Linie gescheitert. Er nennt es “ein Eingeständnis in das Scheitern der Privatisierung,” dass die Asklepios Kliniken GmbH – die seit 2020 die Mehrheit an der den Rhön-Kliniken und somit am UKGM hält – sich wegen der Unikliniken ans Land gewandt habe.
Kritik übt Schalauske auch am Land Hessen. Die aktuellen Bedingungen für die Fördermittel bestünden bereits seit 2017. Tatsächlich gibt es aus diesem Jahr eine Vereinbarung zwischen dem Land und den Rhön-Kliniken. Darin verpflichtet sich die Betreibergesellschaft dazu, für die nächsten fünf Jahre auf betriebsbedingte Kündigungen und auf die Ausgliederung von Betriebsteilen zu verzichten – beides ist auch Ergebnis der aktuellen Vereinbarung. Seitdem seien Maßnahmen gegen den Pflegenotstand nicht ausgeweitet und Tarifverträge nicht weiterentwickelt worden, bemängelt Schalauske. Sein Fazit: Der “fatale Zustand der Privatisierung” werde weiter festgeschrieben. Die Vereinbarung vom Dienstag sei “keine halbe Millarde Euro wert.”
Die ver.di Hessen hingegen begrüßt die Fördermittel. “Wir sind froh, dass der Wahnsinn mit dem Verzicht auf Investitionsmittel vom Land nun beendet ist,” erklärt Fabian Dzewas-Rehm, der als ver.di-Gewerkschaftssekretär für das UKGM zuständig ist. Nun müsste das Personal der Kliniken nicht auch noch Investitionen – etwa in bauliche Maßnahmen – erwirtschaften. Auch sein Fazit lautet jedoch: “Die Privatisierung ist gescheitert,” und die aktuelle Vereinbarung zwischen Land und Rhön-Kliniken sei ein Eingeständnis dafür.
Dzewas-Rehm mahnt nun an, dass die Fördermittel dem Personal zugute kommen müssten. “Die Schulen und Ausbildungsstätten müssen dringend saniert werden, wir brauchen mehr und bessere Wohnheimplätze, um weiterhin ein attraktiver Ausbildungsstandort zu bleiben.” Denn das dringendste Problem bestehe weiterhin – der Personalmangel.
Ähnlich sieht es Stefan Röhrhoff, der wie Dzewas-Rhem Gewerkschaftssekretär der ver.di in Hessen ist. Er begrüße, dass betriebsbedingte Kündigungen am UKGM nun ausgeschlossen seien. Dort sei die Personalbesetzung mittlerweile ohnehin so dünn, dass eigentlich niemand mehr hätte abgebaut werden können.
LB/pe
