Klinikdirektoren fordern schnelle Einigung

Sie streiten über die Finanzierung des privatisierten Marburger Universitätsklinikums: Das Land Hessen und der private Krankenhausbetreiber Rhön, hinter dem Asklepios steht. Nun haben sich die Klinikdirektoren des in Gießen und Marburg ansässigen Großkrankenhauses in den Konflikt eingeschaltet. Sie fordern eine schnelle Einigung, da ein langjähriger Rechtsstreit das Universitätsklinikum über Jahre lähmen würde. Damit werde zugleich die universitäre Krankenversorgung zunehmend in Frage gestellt. 

„Mit wachsender Besorgnis und Unverständnis“ hätten sie zur Kenntnis genommen, dass die Rhön Klinikum AG im Einvernehmen mit der Asklepios Gruppe die Zukunftsvereinbarung aufgekündigt habe. Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn hatte die Kündigung als „Tiefpunkt“ der laufenden Verhandlungen bezeichnet. Dadurch gebe es eine tiefe Verunsicherung über die Zukunftsentwicklung, „die zur Abwanderung von dringend benötigtem Personal führt“, schreiben die Mediziner in ihrer Stellungnahme, die den Titel „Krise des Universitätsklinikums Gießen und Marburg“ trägt. Sie wurde von 71 Klinikdirektorinnen und Direktoren unterschrieben. 

 „Es ist unverantwortlich, dass das UKGM seit 2006 als einziges Großklinikum in Deutschland weitgehend ohne Landesmittel für Investitionen auskommen muss“, schreiben sie. Sie erinnern daran, dass die Krise bereits in den 90er Jahren begann, als die Investitionen vor allem am Standort Gießen drastisch reduziert wurden. Daraus folgte 2005 und 2006 die Fusionierung und Privatisierung der mittelhessischen Universitätskliniken. Damals verzichtete die Rhön Klinikum AG auf die Investitionsförderung durch das Land. „De facto ist aber der Betrieb eines Universitätsklinikums ohne diese Investitionsmittel nicht möglich“, heißt es in der Stellungnahme. Seit 2010 habe das Klinikum unablässig gefordert, den Ausnahmezustand zu beenden, der jetzt erneut zu einem „dramatischen Investitionsstau geführt“ habe. Zudem seien mit der Übernahme von Rhön durch Asklepios „unmittelbar laufende Investitionsprojekte angehalten worden“. Auch Bauprojekte, zu denen sich die Rhön-Klinikum AG verpflichtet hatte, seien gestoppt worden. 

Die hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn rief Rhön in ihrer Reaktion erneut dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Wir sind bereit, Landesmittel in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, ohne dass wir gesetzlich dazu verpflichtet wären“, sagte sie: „Die Forderungen der Klinikdirektoren wären allesamt erfüllt, wenn wir die Inhalte des Letter of Intent in eine verbindliche Vereinbarung umsetzen.“ Mit dem Stopp von vereinbarten Baumaßnahmen drohten Rhön Vertragsstrafen, wenn es keine Anschlussvereinbarung mit einer Fristverlängerung gebe, betonte sie. 

Unterdessen fordern die Klinikdirektoren, dass die geplanten Landeszuschüsse in Höhe von 490 Millionen Euro für die kommenden zehn Jahre mindestens erreicht werden müssten. Damit sei die Summe pro Standort immer noch deutlich niedriger als im deutschen Uni-Klinik-Durchschnitt, auch deutlich niedriger als am Uniklinik-Standort Frankfurt. 

Die Gewerkschaft Verdi, die kürzlich zu einer Demonstration aufrief, sorgt sich vor allem um die Arbeitsbedingungen. Der Krankenhauskonzern wolle freie Hand für mögliche Kündigungen und Ausgliederungen von Abteilungen, fürchten die Gewerkschafter.

gec

Bild mit freundlicher Genehmigung von Gesa Coordes