Beim Neujahrsempfang des Kreises hat Landrat Jens Womelsdorf vor einer Verrohung des öffentlichen Diskurses gewarnt. Zugleich rief er die Gesellschaft dazu auf, sich den Feinden der Demokratie entgegenzustellen.
Rund 500 Gäste aus Ehrenamt, Gesellschaft, Wirtschaft oder Politik folgten Womelsdorfs Ansprache beim Neujahrsempfang im Marburger Lockschuppen. Stein des Anstoßes waren für den Landrat die Ampel-Galgen, die in den vergangenen Wochen im Landkreis aufgetaucht waren: „Unabhängig davon, dass ich Protest in einer Demokratie legitim und notwendig finde und zudem verstehen kann, dass auch die heimische Landwirtschaft gegen die Beschlüsse der Bundesregierung protestiert, gewohnte Subventionen der Landwirtschaft abzuschaffen oder zu kürzen, halte ich bestimmte Formen des Protests wie die auch in unserem Landkreis aufgetauchten Ampel-Galgen für vollkommen indiskutabel. Hinter der Ampel stehen Menschen – die sich von sowas durchaus bedroht fühlen“, betonte Womelsdorf.
Er stellte zugleich fest, dass die Demonstrationen der Landwirt*innen hier im Landkreis friedlich und zugleich eindrücklich gewesen seien. „Aber die Fährenblockade in Schüttsiel, die Umsturzfantasien radikaler Rechter und anderer Gruppierungen, dass Gerede von einem in der Bundesrepublik aus guten Gründen nicht vorgesehenen politischen Generalstreik, das sind Grenzüberschreitungen, bei denen wir als Demokratinnen und Demokraten aktiv dagegen halten müssen – um unsere Demokratie zu bewahren“, unterstrich der Landrat. Gleichzeitig riet er dazu, bei den Bäuer*innen in der Region einzukaufen und die heimische Landwirtschaft so zu unterstützen.
Womelsdorf machte deutlich, dass er sich ernsthaft sorge mache, dass angesichts der Stimmung in der Gesellschaft etwas „ins Rutschen gerät“.
Er machte den Zuhörer*innen zugleich aber auch Mut: „Jammern kostet nur Kraft und hilft nicht“, sagte der Landrat. Viele Herausforderungen seien im Moment von Politik, Verwaltung und Gesellschaft zu meistern. Klimawandel, wirtschaftliche Transformation, Artenvielfalt oder kommunale Finanzen. Auch sei vor dem Hintergrund vorangegangener Herausforderungen, wie etwa die Corona-Pandemie, die Energie-Krise oder dem nach wie vor aktuellen Krieg in der Ukraine oft nicht nur eine physische, sondern auch eine emotionale und psychische Krisen-Erschöpfung zu spüren. „Aber was ist denn die Alternative zum Weitermachen, zum weiteren Engagement, zum Erheben der eigenen Stimme und zur Positionierung?“, fragte Womelsdorf.
Er lieferte auch die Antwort: Er wolle die Gesellschaft, die demokratischen Errungenschaften und Institutionen nicht denjenigen preisgeben, die immer einfache Antworten aber nie eine wirkliche Lösung hätten, die Empörung, Ausgrenzung und Respektlosigkeit schürten und predigten, um „auf dem von ihnen entfachten Feuer ihre extremistische Suppe zu kochen.“ Er wünsche sich daher, dass die Mitte der Gesellschaft, die oft schweigsame aber einfach anpackende Mehrheit, den Feinden der Demokratie entschlossen entgegentrete.
Die Kommunalfinanzen sprach der Landrat ebenfalls an und machte nochmals auf die Schieflage des kommunalen Finanzausgleichs aufmerksam, die mitverantwortlich für das Haushaltsdefizit des Kreises sei. Er forderte die anwesenden Landtagsabgeordneten aus dem Kreis auf, sich bei der Landesregierung sowohl für eine Zuwendung aus dem Landesausgleichsstock als auch für eine Änderung der entsprechenden Regelungen stark zu machen.
Der Landrat ging in seiner Rede auch auf das 50-jährige Bestehen ein, das der Landkreis Marburg-Biedenkopf in diesem Jahr begeht. Aus heutige Sicht und bei Betrachtung der aktuellen Stellung des Landkreises Marburg-Biedenkopf könne man feststellen, dass es gelungen sei, einen starken und sich gut entwickelten Landkreis mit einer starken und gut kooperierenden kommunalen Ebene entstehen zu lassen.
Womelsdorf wies dabei auch auf einige Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläumsjahres hin, ein entsprechender Veranstaltungskalender ist auf der Website des Kreises unter www.marburg-biedenkopf.de zu finden. Dazu gehört auch eine Geburtstags-Revue des Hessischen Landestheaters Marburg, das auf der Bühne des Neujahrsempfangs bereits eine Kostprobe aus dieser Revue präsentierte.
pe/LB
