Nach Einschätzung der Marburger CDU ist das nötige Quorum für das geplante Bürgerbegehren gegen das Mobilitätskonzept Move 35 bereits erreicht.
Bis jetzt seien rund 4000 Unterschriften gesammelt worden, berichtet Jens Seipp, Fraktionsvorsitzender der Fraktion aus CDU, FDP und „Bürgern für Marburg“. Nötig sind rund 2900 Unterzeichner. Meist sind aber zwischen zehn und 25 Prozent der Unterschriften ungültig. Deshalb werden die Initiatoren des Bürgerbegehrens noch bis zum 2. September weitersammeln.
„Die Gespräche mit den Unterzeichnern sind sehr motivierend und wir erfahren viele Themen, die den Marburgerinnen und Marburgern zusätzlich Sorgen bereiten“, so Seipp, der mit dem Verlauf des Bürgerbegehrens sehr zufrieden ist. Nach Überzeugung der FDP-Stadtverordneten Lisa Deißler ist Move 35 „ein Konzept gegen das Auto und damit gegen die Marburger Wirtschaft“. Sie höre an den Ständen und in den sozialen Netzwerken viel Unmut über das Mobilitätskonzept.
Ziel des von SPD, Grünen und Klimaliste vorangetriebenen Mobilitätskonzepts ist eine umfassende Verkehrswende. Move 35 soll dabei helfen, die Universitätsstadt in den nächsten Jahren klimaneutral zu machen und möchte den Autoverkehr „möglichst halbieren“. Dafür sollen die Bedingungen für Fußgänger, Radler und Busnutzer verbessert werden. Die einzelnen Vorschläge aus dem Konzept sollen aber noch einmal im Stadtparlament diskutiert und beschlossen werden.
Nach dem Einreichen der Unterschriften wird die Stadtverwaltung prüfen, ob das Quorum erreicht wird. Zudem wird juristisch geprüft, ob die formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Dann muss die Stadtverordnetenversammlung über die Zulässigkeit entscheiden. Das Bürgerbegehren könnte dann im Winter stattfinden. Erklärt die Stadt das Begehren für unzulässig, kann dagegen geklagt werden.
gec
