Das Regierungsbündnis in Marburg verteidigt die geplante Magistrats-Erweiterung. Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler.
Grüne, SPD und Klimaliste verteidigen ihren Entschluss, im Marburger Magistrat eine weitere hauptamtliche Stelle zu schaffen. Der neue Posten sei eine “Antwort auf die Herausforderungen der Zeit,” wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt. Damit reagiert das Regierungsbündnis auf ein Bürgerbegehren: Die Bürgerinitiative “Direkte Demokratie Marburg” hat in den vergangenen drei Wochen nach eigenen Angaben über 3000 Unterschriften gesammelt, um die vierte Magistratsstelle zu verhindern.
Das Regierungsbündnis respektiere die Bemühungen der Bürgerinitiative, heißt es in der Pressemitteilung. Gleichzeitig verdeutlichen die Parteien den eigenen Standpunk noch einmal: Im Magistrat sei “eine gute fachliche und politische Führung” nötig, damit die Stadt Maßnahmen für den Klimaschutz und die Klimaneutralität bis 2030 ergreifen könne. Dasselbe gelte für Fragen des sozialen Zusammenhalts und für die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft. Schließlich werde für diese Aufgaben auch ein Drittel des Haushalts verausgabt. “Für diese Herausforderungen wollen wir explizit eine Person mit größtmöglicher Expertise gewinnen.”
Zudem seien die Aufgaben, die Kommunen übernehmen müssen, in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gewachsen. “Die gesetzlichen Anforderungen sind komplexer und vielfältiger geworden. Die Bürger*innen wollen zu Recht Transparenz und Einbindung in politische Entscheidungen.”
Den Vorwurf der “Pöstchen-Vergabe” weist das Regierungsbündnis zurück. Die vierte hauptamtliche Stelle im Magistrat habe ausschließlich sachliche Gründe.
Erst am 14. Januar hatten Grüne, SPD und Klimaliste beantragt, ein Verfahren zur Besetzung der hauptamtlichen Magistratsstelle zu eröffnen. Diesen Antrag stellt das Regierungsbündnis vorerst zurück – bis geklärt sei, ob die Bürgerinitiative wirklich ausreichend Unterschriften gesammelt hat. Mit den Unterschriften könnte die Bürgerinitiative einen Bürgerentscheid über die Frage beantragen.
Der Bund der Steuerzahler Hessen hat die Magistrats-Erweiterung indes kritisiert. Er hält die vierte Stelle für zu teuer. “Schließlich kommen bei hauptamtlichen Beigeordneten neben den Bezügen in der Regel noch Kosten für persönliche Referenten, Sekretariat, Büro, Beihilfe, Pensionsansprüche etc. hinzu.” Das belaste den Marburger Haushalt “über Jahrzehnte.” Nach den Kommunalwahlen im März hätten neben Marburg auch weitere hessische Städte ihren Magistrat ausgebaut. Der Verein forderte das Land Hessen deswegen dazu auf, eine Obergrenze für hauptamtliche Magistratsstellen einzuführen – gestaffelt nach Einwohner.
pe/LB
