In einem offenen Brief kritisiert Fridays for Future Marburg die Gewerbesteuersenkung – Magistrat widerspricht.
In ihrem Schreiben bezweifelt die Marburger Ortsgruppe, dass die Stadt ihre Ziele erreichen könne, wenn sie auf Erträge der Gewerbesteuer verzichte. Die Stadt benötige die Einnahmen, wenn sie etwa den städtischen Mitarbeitern einen Mindestlohn von 13 Euro zahlen oder mehr Radwege bauen wolle. Beides sind Ziele, die das Bündnis aus Grünen, SPD, Linken und Klimaliste in ihrem Koalitionsvertrag festlegen. Die Fridays for Future Marburg ist auch der Ansicht, dass kleinere Betriebe nicht profitierten, wenn die Stadt den Hebesatz der Gewerbesteuer senkt. Vorteile ergäben sich vor allem für “BioNTech, Deutscher Vermögensberatung (DVAG), Asklepios und Co.” Fridays for Future appelliert deswegen an die Koalition in Marburg, sie dürfe ” sich nicht erpressen lassen.” Unterzeichnet ist der offene Brief auch von der Marburger Linken, die selbst Teil der ‘Klimakoalition’ ist. In einer Presseerklärung spricht sich die Partei ausdrücklich gegen eine Gewerbesteuersenkung aus.
In Marburg investieren und in gleichem Zug die Gewerbesteuer zu senken – für den Magistrat ist das nach eigenen Angaben kein Widerspruch. Anfang November gab die Stadt bekannt, dass die Erträge aus der Gewerbesteuer für die Jahre 2021 und 2022 vorraussichtlich um mehrere Hundertmillionen steigen. Mit den “immens gestiegenen Einnahmen” könne die Stadt ihre sozialen und ökologischen Ziele – etwa den Ausbau des ÖPNV – in die Wirklichkeit umsetzen. Auch in Bezug auf die kleineren Betriebe widerspricht die Stadt. In der Coronakrise hätten kleine Unternehmen besonders gelitten, so Oberbürgermeister Spies. In dieser Lage nütze ihnen die Senkung besonders.
LB/pe
